SP-Todt: "Chancen der EU-Erweiterung im Interesse Österreichs nutzen!"

SP-Bundesrat übt massive Kritik an säumiger Bundesregierung

Wien (SPW) "Die EU-Erweiterung ist eine große Chance für Österreich und bietet ein enormes Potential nicht nur an ökonomischen Vorteilen, die es im Interesse unseres Landes wie auch der Bevölkerung zu nutzen gilt", unterstrich der SP-Bundesrat Reinhard Todt im Rahmen der Bundesratsitzung am Donnerstag. Nicht zuletzt habe eine aktuelle Studie vom Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO klar aufgezeigt, dass Österreichs Wirtschaft von der Vergrößerung der EU enorm profitieren könnte, erklärte Todt, "gesetzt im Falle, dass seitens der zuständigen Bundespolitiker auch die erforderlichen Initiativen gesetzt werden".****

In diesem Sinne sei "die Bundesregierung daher einmal mehr aufgefordert, endlich aktiv zu werden und sich wieder ihrer Arbeit zu widmen anstatt die Bevölkerung weiterhin mit widersprüchlichen Aussagen zu verwirren", forderte Todt. "Politik ist keine Bühne der Selbstinszinierung, die Österreicherinnen und Österreicher erwarten sich klare politische Akzente, kein Trauerspiel in vielen Akten". "Sowohl Bundeskanzler Schüssel, als auch Vizekanzlerin Riess-Passer seien gut beraten, ihre infantilen Streitereien hintanzustellen, sich endlich auf eine klare Position zu einigen und auf die politische Arbeit zu konzentrieren", mahnte Todt.

Massive Kritik übte der SP-Bundesrat vor allem an der Freiheitlichen Infrastrukturministerin Forstinger, die in ihrem Ressort grundsätzlich wichtige Impulse und Aktionen vermissen lasse. "Gerade im Zuge der Erweiterung herrscht dringender Handlungsbedarf im Bereich des Ausbaus der Infrastruktur", so Todt und verwies dabei auf die wichtige Rolle, die besonders der Ostregion hier zukomme. "Für Wien, Niederösterreich wie Burgenland ist es entscheidend für die Zukunft, dass endlich etwas getan wird", betonte Todt. Forstinger solle also endlich zur Tat schreiten, andernfalls verfestige sich nur die Vermutung, dass Forstinger jenem Aufgabenbereich und der politischen Verantwortung die sie inne hat, entweder nicht mit der zu erwartenden Ernsthaftigkeit begegnet oder damit grob überfordert ist", so Todt. Die Österreicherinnen und Österreicher erwarten sich Politik und Entscheidungen mit Inhalt, keine schönmalerischen Worte, sondern Taten", erinnerte der SP-Bundesrat die blau-schwarzen Bundespolitiker an ihre politische Verantwortung.(Schluss)ng

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Pressedienst der SPÖ-Wien

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