Bösch: "Gleichstellung von Ost- und Westgefangenen!"

"FPÖ setzt sich bei Entschädigungszahlungen von Kriegsgefangenen durch"

Wien, 2001-11-09 (fpd) - Der stellvertretende freiheitliche Landesparteiobmann von Vorarlberg NR Dr. Reinhard E. Bösch tritt für eine Ausweitung der Entschädigungszahlungen auch für jene Kriegsgefangene, die in die Gefangenschaft der Westalliierten gerieten, ein. Damit unterstützt er die Ankündigung von Sozialminister Haupt, diese Gleichstellung nach der Budgetkonsolidierung zu forcieren. ****

Die bisherige Regelung, die unter freiheitlicher Federführung im Herbst letzten Jahres beschlossen worden sei, ließe als ersten Schritt Entschädigungszahlungen zwischen 200 und 500 Schilling monatlich jenen zukommen, die in mittelost- und osteuropäischen Ländern, also hauptsächlich in der ehemaligen Sowjetunion und dem ehemaligen Jugoslawien, in Gefangenschaft waren. Als zweiten Schritt werde man nun auch jene berücksichtigen, die in Westeuropa oder Übersee in amerikanischen, britischen oder französischen Kriegsgefangenenlagern unter oftmals extrem harten Bedingungen inhaftiert waren. Sozialminister Haupt sei Garant dafür, daß die Ausweitung der Entschädigungszahlungen unter verantwortungsvoller Bedachtnahme auf die budgetären Möglichkeiten erfolge, da sie doch Kosten von ca. 130 Millionen Schilling verursache.

Völlig unglaubwürdig seien hingegen, so Bösch, die Forderungen seitens einiger SPÖ- und ÖVP-Politiker. Jetzt würden sich jene, die sich jahrzehntelang nicht um die Anliegen der Kriegsgeneration geschert hätten, als die großen Protegés aufspielen. Über die Finanzierbarkeit der Begehrlichkeiten werde allerdings in alter Tradition nicht nachgedacht. Nach über 30jähriger Regentschaft roter Sozialminister sei es Aufgabe der blau-schwarzen Reformkoalition gewesen, erstmals auch die Kriegsgefangenen zu entschädigen. Daß man dabei etappenweise vorzugehen habe, sei hier allein dem sozialistischen Schuldenberg in Höhe von 2200 Milliarden Schilling zu verdanken.

Die langjährige Forderung der Kameradschaftsbünde und Heimkehrerverbände sei mit dem Kriegsgefangenentschädigungsgesetz vom letzten Herbst bereits zu einem Gutteil erfüllt worden; um eine umfassende Regelung werde man sich nach Maßgabe der budgetären Möglichkeiten intensiv bemühen, kündigte der freiheitliche Abgeordnete abschließend an. (Schluß)

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