Kräuter: Einkommen in Ministerbüros sofort reduzieren!

Höchstgrenze von 115.000 Schilling ist umzusetzen!

Wien (SK) "Nachdem auch der Ausschuss-Vorsitzende des kleinen Untersuchungsausschusses, FPÖ-Abgeordneter Gaugg, sich der Forderung der SPÖ nach einer Höchstgrenze von monatlich 115.000 Schilling für Mitarbeiter in den Ministerbüros anschloss, sind diese Einkommen sofort zu reduzieren", fordert der SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter. Obwohl die bisherige Arbeit des kleinen Untersuchungsausschusses bedingt durch die Weigerung der Regierungsfraktionen, die betroffenen Minister zu laden, ergebnislos geblieben sei, hätte nunmehr, nach Kenntnis der tatsächlichen Skandalgage von Ute Fabel in Höhe von 273.000 Schilling, die Regierung keine Möglichkeit mehr, sich der Einziehung einer Einkommensgrenze für Ministersekretäre zu entziehen, so Kräuter am Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

"Diese Höchstgrenze ist von den ÖVP- und FPÖ-MinisterInnen ab sofort umzusetzen und es sind sämtliche Einkommensbestandteile in diesen Höchstbetrag einzurechnen", so Kräuter. Schon in der nächsten Nationalratssitzung müssten die MinisterInnen öffentlich Rechenschaft über die erfolgte Umsetzung ablegen. "Von Minister Haupt fordere ich darüber hinaus eine Entschuldigung an die SteuerzahlerInnen für das Skandaleinkommen von Ute Fabel", so Kräuter abschließend. (Schluss) ml/mm

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