Streitpunkt "Fiskal-Lkw": Wichtiger Etappensieg für Österreichs Wirtschaft

Vorsteuerabzug kann voraussichtlich bleiben - Positive Vorentscheidung des Generalanwalts in Brüssel - Leitl und Rübig begrüßen "besonders erfreuliches Signal"

Wien (PWK801) - In der Frage des Vorsteuerabzugs für sogenannte Minivans ("Fiskal-Lkw") ist eine für Österreich positive Vorentscheidung gefallen. Generalanwalt L.A. Geelhoed weist in seinem dieser Tage vorgelegten Schlussantrag vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) darauf hin, dass die 1966 verfügte Einschränkung des Vorsteuerabzugs nicht EU-konform wäre.

Schlussanträge des Generalanwalts geben in der Regel die Richtung für die weitere Behandlung vor dem Gerichtshof vor. Damit stehen die Chancen gut, dass das in etwa zwei bis drei Monaten zu erwartende abschließende EuGH-Urteil der Rechtsmeinung des Generalanwaltes folgt. "Dies wäre ein erfreulicher Sieg für österreichische Unternehmen, die in dieser Sparte aktiv sind", kommentiert der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, Christoph Leitl, die positive Vorabentscheidung des Generalanwalts.

Ebenso begrüßt Dr. Paul Rübig, Präsident des Europäischen Wirtschaftsbundes, die Vorentscheidung des EuGH als ein angesichts der derzeitigen Konjunktursituation besonders erfreuliches Signal. Gerade bei der momentanen Wirtschaftslage sei es von großer Bedeutung, günstige Mittel für die unternehmerische Tätigkeit zu schaffen. So seien die Fiskal-Lkw z.B. gerade für KMU ein wichtiges Instrument zur Kundenanbahnung.

Geelhoed kommt in der Rechtssache "Einschränkung des Vorsteuerabzugs" im einzelnen zu folgenden Schlussfolgerungen:

Den Mitgliedsstaaten ist es nach dem Inkrafttreten der 6. Mehrwertsteuer-Richtlinie verwehrt, das Recht auf Vorsteuerabzug für bestimmte Kraftfahrzeuge auszuschließen, wenn dieser Abzug zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie aufgrund einer ständigen innerstaatlichen Verwaltungspraxis gewährt worden ist. Als innerstaatliche Verwaltungspraxis wird der Erlass vom 18. November 1987 angesehen. Dieser sieht für Kleinbusse die Möglichkeit des Vorsteuerabzuges und der Inanspruchnahme von Investitionsbegünstigungen vor.

Die 6. MwSt-RL ermächtigt, wie es in der Begründung weiter heißt, auch nicht zum Ausschluss vom Recht auf Vorsteuerabzug aus Konjunkturgründen ohne vorherige Konsultation des Mehrwertsteuerausschusses. Jedenfalls müssten Ausschlüsse grundsätzlich befristet sein. Sie dürften auch keinen strukturellen Charakter haben.

Auf der Grundlage des Strukturanpassungsgesetzes 1996 war per Verordnung der Kreis der vorsteuerabzugsberechtigten Kraftwagen und Kleinautobusse ("Fiskal-Lkw") gegenüber der vorherigen Verwaltungspraxis enger gezogen worden, was sich als nicht EU-richtlinienkonform erweisen dürfte.

Falls der Europäische Gerichtshof dem Schlussantrag folgt, müsste Österreich die 1996 zusätzlich erfolgte Einschränkung beim Vorsteuerabzug rückgängig machen. Die Beschränkungen vor dem 1.1.1995 wären durch das Urteil nicht berührt. "Im Fall einer positiven Entscheidung des EuGH würde die Wirtschaft umgehend Gespräche mit dem Finanzminister aufnehmen, um zu einer einvernehmliche Lösung im Interesse der Wirtschaft zu finden", kündigt Präsident Leitl an. "Die Sache ist von besonderer Bedeutung für Klein- und Mittelbetriebe, weshalb dies auch im Sinne eines Entlastungsprogramms für den Mittelstand von mir und Rübig besonders forciert wird".
(hp)

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