DIE PARLAMENTSWOCHE AUF EINEN BLICK (12. 11. - 16. 11.) Infosicherheitsgesetz und Temelin im Ausschuss, Podiumsdiskussion

Dienstag, 13. November

An der Spitze der Tagesordnung des Familienausschusses steht der von der Bundesstelle für Sektenfragen erstellte Tätigkeitsbericht (III-77 d.B.). Die Debatte darüber wird voraussichtlich öffentlich sein, weil die Koalitionsfraktionen die Enderledigung des Berichts im Ausschuss beabsichtigen. Außerdem auf der Tagesordnung: Änderungen des Familienlastenausgleichsgesetzes und des Kinderbetreuungsgeldgesetzes sowie ein S-Antrag. (12 Uhr)

Den Mitgliedern des Außenpolitischen Ausschusses liegen das Informationssicherheitsgesetz, das Entwicklungszusammenarbeitsgesetz und eine Reihe internationaler Abkommen zur Beratung vor. (13 Uhr)

Der Innenausschuss tritt zusammen. (14.30 Uhr)

Der Landwirtschaftsausschuss erledigt zunächst den Grünen Bericht 2000 (III-118 d.B.) und den Bericht über Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft im Jahr 2000 (III-120 d.B.). Da die Regierungsfraktionen beabsichtigen, beide Berichte im Ausschuss endzuerledigen, ist dieser Teil der Sitzung voraussichtlich öffentlich. Weitere Punkte der Tagesordnung: das Ernährungssicherheitsgesetz sowie ein S- und ein G-Antrag. (15 Uhr)

Mittwoch, 14. November

Der Verfassungsausschuss hält eine Sitzung ab. (9 Uhr)

Die Enquetekommission zum Thema "Die Reaktion auf strafbares Verhalten in Österreich, ihre Angemessenheit, ihre Effizienz, ihre Ausgewogenheit" setzt sich mit weiteren Aspekten des Themas Diversion auseinander. (9.30 Uhr)

Die Sitzung des Unterrichtsausschusses beginnt mit einer Aktuellen Aussprache. Auf der Tagesordnung: drei Regierungsvorlagen (u.a. das Bildungsdokumentationsgesetz), eine Reihe von Anträgen sowie Petitionen und Bürgerinitiativen. (10 Uhr)

Der Industrieausschuss befasst sich im Rahmen einer Aktuellen Aussprache mit Themen seines Arbeitsbereichs. (11.30 Uhr)

Der Zweite Präsident des Nationalrats, Thomas Prinzhorn, lädt zu einer Podiumsdiskussion zum Thema "Die Klimafalle". Nach der Eröffnung durch den Zweiten Präsidenten diskutieren unter der Moderation von Gerhard Schwischei am Podium Ulrich Berner (Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, Hannover), Prof. Fred Singer (George Mason University, Virginia, USA), Klaus P. Heiss (Washington) und Prof. Dorthe Dahl-Jensen (Niels Bohrs Institute für Astronomy, Physics and Geophysics, Kopenhagen). (Lokal VI, 14 Uhr)

Donnerstag, 15. November

Die Präsidialkonferenz des Nationalrats legt die Tagesordnungen für die Plenarsitzungen des Nationalrat in der kommenden Woche fest.
(9 Uhr)

Der Euroteam-Untersuchungsausschuss tritt zu einer weiteren Sitzung zusammen. (11 Uhr)

Der Hauptausschuss des Nationalrats tritt zu einer Sitzung zusammen. (15 Uhr)

Im Umweltausschuss geht es zunächst um den Bericht über die Umweltförderungen des Bundes 2000 (III-101 d.B.), um den Bundesabfallbericht 2001 ((III-109 d.B.) und um den 6. Umweltkontrollbericht (Berichtszeitraum 1997 - 2000 - III-115 d.B.). Es ist zu erwarten, dass diese Berichte im Ausschuss enderledigt werden und damit dieser Teil der Ausschusssitzung öffentlich ist. Im Anschluss daran werden Entschließungsanträge in Diskussion genommen, darunter der Vier-Parteien-Antrag betreffend die Umsetzung des "Protokolls von Melk" bezüglich Temelin. (15 Uhr)

Der Bautenausschuss tritt zusammen. (15 Uhr)

Der Sportausschuss beginnt seine Sitzung mit einer Aktuellen Aussprache, setzt mit einer Debatte über die Novellierung des Bundes-Sportförderungsgesetz fort und schließt mit einer Diskussion über zwei S-Anträge. (15 Uhr)

Freitag, 16. November

Der Sozialausschuss hält eine Sitzung ab. (9 Uhr)

(Schluss)

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