Novemberplenum des Europäischen Parlaments in Straßburg

Erste Lesung zum Sechsten Forschungsrahmenprogramm 2002-2006

Wien (OTS) - Zum vorletzten Mal in diesem Kalenderjahr trifft das Europäische Parlament nächste Woche, von 12. bis 15. November, in Straßburg zu einer Plenartagung zusammen. Im Mittelpunkt der Tagesordnung stehen neben dem Sechsten Forschungsrahmenprogramm vor allem Themen aus den Bereichen Justiz und Inneres und Umwelt. Für Österreich besonders interessant: Der Bericht von MdEP Marilies Flemming über den nachhaltigen Umgang mit Wasserressourcen. Aber auch über wichtige Detailfragen wie Gebühren für Banküberweisungen, Tabaksteuern oder Tiertransporte werden die 626 Europaabgeordneten beraten und abstimmen. Und last but not least: der Rechnungshof wird der EU-Haushaltskontrollbehörde Europaparlament seinen Jahresbericht über das Haushaltsjahr 2000 vorlegen.

Gleich am Montag steht eine Aussprache über die Ausweitung des Mandats von Europol sowie die Übermittlung von personenbezogenen Daten durch Europol auf der Tagesordnung, ergänzt durch einen Bericht über den Rahmenbeschluss des Rates über gemeinsame Ermittlungsgruppen, für die der zuständige EP-Ausschuss eine Erweiterung ihres Aufgabenfeldes auf die organisierte Kriminalität sowie verstärkte parlamentarische Kontrolle verlangt.

Nach einem Initiativbericht des EP-Kulturausschusses über die bessere Verbreitung europäischer Filme, in dem ein mehrjähriges über das MEDIA-Programm hinausgehendes Förderprogramm für die europäische Filmbranche gefordert wird, beschließt ein Bericht des Landwirtschaftsausschusses über die Tiertransportrichtlinie den Montagabend. Darin verlangen die Europaabgeordneten neben einer verstärkten Kontrolle und Durchsetzung der geltenden Bestimmungen sowie schärferen Sanktionen bei Verstößen auch eine Regionalisierung der Produktionsketten zur Begrenzung der Tiertransporte überhaupt.

Den Dienstag eröffnet der Präsident des Europäischen Rechnungshofes Karlsson, der dem Plenum den Rechnungshofbericht für das Haushaltsjahr 2000 vorlegen wird. Das Europäische Parlament wird diesen Bericht in seiner Rolle als Haushaltskontrollbehörde, wie schon in den Jahren zuvor, sicher genauest erörtern und analysieren. Auf das Ergebnis dieser Beratung darf man gespannt sein.

Anschließend debattieren die Europaabgeordneten die im Vermittlungsausschuss mit dem Rat erzielte Einigung über die Geldwäscherichtlinie. Die Delegation des Europäischen Parlaments schlägt diesbezüglich dem Plenum vor, den erreichten Kompromiss anzunehmen.

Ebenfalls am Dienstag auf der Tagesordnung: Der Bericht von Marilies Flemming über die Förderung eines nachhaltigen Umgangs mit Wasserressourcen, der sich gegen eine Öffnung des Wassermarktes ausspricht und den Zugang zu Wasser als Menschenrecht bezeichnet. Insgesamt soll eine Strategie verwirklicht werden, die zu einer höheren Wasserqualität führt.

Die Mitteilung der Kommission am Dienstag um 17:30 Uhr wird sich mit dem Thema Erweiterung beschäftigen.

Der Mittwochvormittag steht ganz im Zeichen des Sechsten Forschungsrahmenprogramms. Bereits im zuständigen Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie kam es zu heftigen Kontroversen, bei der Abstimmung über den Bericht waren mehr als 600 Änderungsanträge zu bewältigen. Gegenüber dem Kommissionsvorschlag wurde zwar die Gesamthöhe des Programms von 16,270 Milliarden nicht verändert, wohl aber die Gliederung der Programmbereiche sowie die Höhe der Einzelpositionen. Beim Forschungsrahmenprogramm besitzt das Europäische Parlament das legislative Mitentscheidungsrecht - bei der Verabschiedung des Fünften Rahmenprogramms wurde mit dem Rat erst im Vermittlungsausschuss ein Kompromiss erzielt.

Bezüglich der Gebührenfrage bei grenzüberschreitenden Zahlungen in Euro verlangt der Wirtschafts- und Währungsausschuss in seinem Bericht, der ebenfalls am Mittwoch auf der Tagesordnung steht, dass die Banken endlich mit den Unterschieden zwischen Inlands- und grenzüberschreitenden Überweisungen Schluss machen. Auch die Tabaksteuern werden am Mittwoch debattiert; in seinem Bereicht verlangt der Wirtschaftsausschuss, dass die Abgaben auf Tabakerzeugnisse im EU-Raum höher und systematischer werden.

Weitere Themen auf der Tagesordnung:
Dienstag: Chemikalienpolitik; Verpackungen und Verpackungsabfälle Mittwoch: Daseinsvorsorge in Europa; Beziehungen EU/Lateinamerika Donnerstag: Wirtschafts- und Beschäftigungslage im Flugverkehr; Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung; Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers; Europäisches Jahr der Menschen mit Behinderungen

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Mag. Monika STRASSER
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