Leichtfried: Temelin: Vorzeitiges ‚Segelstreichen' ist nicht angebracht

Abschluss des Energiekapitels kann zwei Jahre und mehr warten

St. Pölten, (SPI) - "Ein vorzeitiges ‚Segelstreichen' im Zuge der Bemühungen um eine Abschaltung des tschechischen Atommeilers Temelin ist weder angebracht, noch politisch notwendig. Die derzeitige absolut entbehrliche Diskussion auf Bundesebene und der vorrauseilende Gehorsam des ÖVP-Kanzlers und seines Umweltministers gefährden nicht nur Österreichs Verhandlungsposition, sie gefährden auch die Chancen, von Prag entsprechende Zugeständnisse zu erhalten und auf europäischer Ebene weiterhin Lobbying für eine Abschaltung von Temelin zu betreiben", äußert sich der Anti-Atom-Sprecher der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Mag. Günter Leichtfried, verärgert über das derzeitige Chaos der Bundesregierung rund um Temelin und Tschechiens EU-Beitrittsverhandlungen.****

Der Abschluss des Energiekapitels mit Tschechien kann noch zwei Jahre - oder auch mehr - warten. Ein vorzeitiger Abschluss des Energiekapitels ist nicht notwendig, auch wenn die ÖVP dies offensichtlich betreibt. Wenn sich ein österreichischer Minister mehr den tschechischen, als den österreichischen Interessen verpflichtet fühlt und problematische "Freibriefe" über das Völkerrecht verteilt, so darf man sicher seine Kompetenz hinterfragen. Dies umso mehr, als immer mehr Untersuchungen und Expertisen die sicherheitstechnische Bedenklichkeit, ja die massive Gefährlichkeit des grenznahen Atommeilers Temelin belegen. "Es kann und darf nicht Völkerrecht sein, dass ein Staat massive Risiken und Gefährdungspotentiale in Grenznähe errichtet und die Menschen keinerlei Möglichkeit haben, ihre Ängste und Interessen zu vertreten. Das Verhalten der ÖVP-Regierungsfraktion stellt damit eine strikt zurückzuweisende Verhöhnung der Österreicherinnen und Österreicher dar", so Leichtfried.
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