Häupl: Arbeitnehmer brauchen starken ÖGB

ÖGB-Urabstimmung Absage an Neoliberalismus

Wien (SK) "Bei der ÖGB-Urabstimmung ging es in erster Linie darum, den Versuchen, den Neoliberalismus in der Praxis zu vollenden und die Arbeitnehmervertreter zu beseitigen, eine Absage zu erteilen. Es ging auch darum klar zu machen, dass die Arbeitnehmer den ÖGB brauchen, und dass der ÖGB eine starke Interessenvertretung sein muss, der in der Lage ist, die Arbeitnehmer gegenüber der Regierung und den Unternehmern zu vertreten", erklärte der Wiener Bürgermeister und Wiener SPÖ-Vorsitzende Michael Häupl Mittwoch bei der FSG-BetriebsrätInnen-Konferenz in Wien. Natürlich seien auch Inhalte und Fragen der Urabstimmung von Bedeutung gewesen, so Häupl. Die Regierung sei aber nicht freiwillig an den Verhandlungstisch zurückgekehrt. ****

Wie wichtig eine starke Arbeitnehmervertretung sei, könne man an vielen Themen sehen und das sollten auch möglichst viele Menschen wissen. Man müsse öffentlich darlegen, was die Politik dieser Regierung konkret für menschliche Schicksale Einzelner bedeute. Arbeitslosigkeit oder auch nur die Studiengebühren brächten viele Familien in schwierige Situationen.

Zur Außenpolitik bemerkte Häupl, die Welt lache über Österreich. Die Weltsituation sei extrem instabil, die Situation gefährlich, das spüre man vor allem im wirtschaftlichen Bereich, denn die Welt schlittere in eine Rezension, die auch vor Österreich nicht halt mache und zu einem Rückgang des Privatkonsums führe. "Aber die Regierung hält keine Maßnahmen zur Gegensteuerung bereit. Dazu haben wir jetzt auch noch eine außenpolitische Lachnummer."

In der Außenpolitik gebe es gar keine Koordination, in der Europapolitik sei es noch eine Spur schlimmer. Der europäische Demokratisierungsprozess, die Finanzierung und die Erweiterung verlangten eine intelligente und mit der Opposition abgestimmte Europapolitik. Statt dessen gebe es Zurufe aus Kärnten, die die Regierungsarbeit insgesamt erschwerten, denn was man mit der Vizekanzlerin verhandle, drehe Haider oft wieder um, kritisierte Häupl.

Als die Sozialdemokraten aus der Regierung herausgedrängt wurden, habe es eine Inflation unter einem Prozent, die niedrigste Arbeitslosigkeit in der EU und äußerst geordnete Staatsfinanzen gegeben. "Jetzt liegt die Inflation bei drei Prozent, die Arbeitslosigkeit steigt dramatisch und das Budget ist rein virtuell." Spätestens 2003 müsse das "Intermezzo" ein Ende haben, so Häupl. (Schluss) ts

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: 01/53427-275

Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSK/NSK