Gusenbauer: Was ist mit Schüssels Versprechen von der Vollbeschäftigung ohne Schulden?

Wien (SK) "Der Bundeskanzler hat vor einem Jahr Vollbeschäftigung ohne Schulden versprochen, jetzt erwartet sich die Regierung Triumphgeheul, wegen dem Nulldefizit Ende, das aber durch die höchste Steuer- und Abgabenquote erreicht wurde und das 25.000 Arbeitslose als Hauptopfer hat", erklärte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer Mittwoch bei der Wiener FSG-Konferenz. "Die Unternehmer müssen heuer Steuern für das nächste Jahr bezahlen, das heißt, die Unternehmer geben dem Staat Kredit statt umgekehrt, obwohl sie das Geld für Investitionen bräuchten. Bei den öffentlichen Investitionen gibt es einen dramatischen Rückgang, so dass uns jetzt sogar die USA überholt haben", monierte Gusenbauer. Als Folge davon sei die Arbeitslosigkeit am Bau am stärksten. "Aber die Regierung setzt Scheuklappen auf und schläft." ****

Die ÖsterreicherInnen sollten einen Teil der Einnahmen aus den höheren Steuern und Abgaben in Form einer Steuerreform zurückbekommen, dafür sei jetzt der richtige Zeitpunkt. "Keine Regierung hat der Wirtschaft Österreichs einen derart großen Schaden zugefügt wie die jetzige. Das zeigt auch das Beispiel der Werthalbierung der Telekom. Dabei müsste die Regierung doch die Unternehmen jetzt zu Investitionen bringen - beispielsweise durch einen kurzfristigen Investitionsfreibetrag oder durch einen Liquiditätsfonds für KMUs", so der SPÖ-Chef.

Gusenbauer kritisierte die "Ausreden der Regierung" auf die schwierige Weltwirtschaftslage, denn die Eurozone sei nach wie vor ein Bereich, wo die Arbeitslosigkeit sinke. Dort wo sich die schwierige internationale Situation auswirken müsste, bei den österreichischen Exporten, gebe es eine Steigerung von 4,5 Prozent. "Das Problem ist, dass die Regierung nichts investiert und die Länder und Gemeinden mit dem Stabilitätspakt aushungert. Den Menschen wiederum wird ihr gerechter Wertschöpfungsanteil vorenthalten, so dass die Kaufkraft zu wünschen übrig lässt."

Das wichtigste Ziel müsse die Beschäftigung sein, forderte Gusenbauer, in diesem Bereich könne man trotz Globalisierung etwas weiterbringen. Als Beispiel nannte Gusenbauer den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur für die Verbindungen zu den Erweiterungskandidatenländern. Die öffentliche Hand müsse in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten Signale setzen, vieles sei ohne Staatsverschuldung finanzierbar.

Die Ausbildung jedes Einzelnen sei wichtig, es gebe keine bessere Investition als die Bildung. Ein falsches Signal seien hier Studiengebühren und Stolz der Regierung auf den Rückgang der Studentenzahlen. Die Regierung habe jeden Anspruch auf Zukunftssicherung aufgegeben. "Gleicher Zugang für alle sichert Chancen und Reichtum des Landes. Die 17 Milliarden aus der Arbeitslosenversicherung sollen nicht für Budgetlücken sondern für Qualifikationen verwendet werden", sagte Gusenbauer.

Gusenbauer kritisierte, dass Schüssel arbeiten bis 65 fordere und gleichzeitig die Menschen im öffentlichen Dienst mit 55 frühpensioniere - mit 80 Prozent des Gehalts. "Das ist die teuerste Frühpensionierungsaktion in der Geschichte des Landes. Wer länger arbeiten will, wird durch Abzüge bestraft."

Zu Schüssels Neutralitätsaussage bemerkte der SPÖ-Vorsitzende, Schüssel sei damit weit von der Realität entfernt und wisse nicht, wovon er spreche. In Schüssels Aussagen zeige sich tiefe Menschenverachtung, denn trotz der Propaganda gegen die Neutralität sei den Österreichern der Wille zur Neutralität nicht auszutreiben, aber Schüssel nehme das nicht zur Kenntnis. "Schüssel macht sich über die Neutralität und über die Menschen, die dahinter stehen, lustig - das heißt, über 80 Prozent der ÖsterreicherInnen."

Eine "tiefe Eifersuchtfurche" teile den Ballhausplatz, seitdem die entscheidende Frage nur mehr laute, "wer als erster an irgendeinem Platz der Welt" sei, ohne zu wissen, was man dort wolle. Das Wettrennen spiele sich nicht nur zwischen Bundeskanzler und Bundespräsident ab, sondern das "Beiwagerl im Außenministerium" mische sich auch noch hinein. Gusenbauer: "Für mich war der Meinungsaustausch mit Bundeskanzler und Bundespräsident vor meiner Israelreise kein Problem, aber die Regierung vermittelt für das Ausland den Eindruck, als ob sie die angeschlagenen Fluggesellschaften sanieren will."

Die Pressestunde sei nun eine "nicht monarchistische Ausgabe der 'Neuen Post'", das alles sei "ein Bild des Jammers". In der ernsten Situation, in der sich die Welt seit dem 11. September befinde, und wo neue Ernsthaftigkeit gefordert sei, dürfe Österreich kein Unterhaltungsstadel niedrigster Qualität sein. "Die Österreicher wollen davon erlöst werden, und die Sozialdemokraten sind dazu bereit", erklärte der SPÖ-Vorsitzende abschließend. (Schluss) ts

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