KULTURAUSSCHUSS NIMMT KULTURBERICHT 1999 EINSTIMMIG ZUR KENNTNIS Auch der 2. Restitutionsbericht im Ausschuss enderledigt

Wien (PK) - In seiner heutigen Sitzung befasste sich der Kulturausschuss des Nationalrates mit dem Kulturbericht 1999 der Bundesregierung, nachdem zuvor Christine Muttonen (S) in der Nachfolge ihres Fraktionskollegen Josef Cap zur neuen stellvertretenden Obfrau des Ausschusses gewählt worden war.

"Die wesentlichen Weichenstellungen des Jahrs 1998 für Bundesmuseen und andere Institutionen, die sich mit unserem kulturellen Erbe auseinander setzen, wurden im Jahr 1999 großteils umgesetzt." Diesen zufrieden stellenden Befund stellt Bundesministerin Gehrer der heimischen Kulturpolitik im Vorwort zum nun vorliegenden Kulturbericht 1999 (III-80 d.B.zweiten Berichtvon Wissenschaftsministerin Elisabeth Gehrer über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen zu. Gehrer wies dabei Kritik von Abgeordneter Terezija Stoisits zurück, wonach es ein Informationsdefizit über jene Fälle gebe, in denen man Anträgen auf Rückerstattung von Kunstgegenständen nicht stattgegeben habe. Die betreffenden Fälle seien Gegenstand umfassender medialer Berichterstattung gewesen, erklärte sie, wobei es in einem Fall ein rechtskräftiges Urteil gebe, dass keine Ansprüche bestünden.

Zur immer wieder aufgestellten Forderung, die Restitutionsbestimmungen auch auf die Stiftung Leopold auszudehnen, merkte Gehrer an, dass es sich hier um eine privatrechtliche Stiftung handle. Der Aufsichtsrat der Stiftung habe aber den Auftrag, die Sachlage zu klären und Vorschläge zu machen, wie diese Frage gelöst werden können. Im Übrigen zeigte sich Gehrer zuversichtlich, dass die Stiftung Leopold von sich aus eine Provenienzforschung betreibe.

Dass die Rückgabe von Kunstgegenständen nicht rascher von Statten gehe, begründete die Ministerin mit der notwendigen sorgfältigen Vorgangsweise. Um zu verhindern, dass man die Kunstgegenstände jemandem Falschen zurückgebe, brauche man eindeutige Belege und Nachweise, dass es sich in jedem Fall um die wirklichen Erben handle.

Zuvor hatte Abgeordnete Terezija Stoisits (G) mehr Transparenz im Hinblick auf jene Fälle gefordert, bei denen wichtige Kunstgegenstände nicht restituiert worden sind. Es gebe sehr viele Gerüchte, meinte sie, die nicht zu widerlegen seien, da es keine Informationen gebe und der Bericht nur eine Liste der zurückgegebenen Gegenstände enthalte.

Was die Diskussion um die Stiftung Leopold betrifft, sagte Stoisits, es sei sicher nicht der Wille des Gesetzgebers gewesen, diese von der Provenienzforschung auszunehmen. Abgeordnete Inge Jäger (S) wies in diesem Zusammenhang auf moralische Verpflichtungen hin. Für sie ist es eine Frage der Einstellung, wie man mit Beutekunst umgehe.

Der zweite Restitutionsbericht wurde schließlich einstimmig zur Kenntnis genommen. Darin wird festgehalten, dass es wesentlich mehr Fälle von möglicherweise zu restituierenden Kunstgegenständen gibt als ursprünglich angenommen. Die im März 1998 eingesetzte Kommission für Provenienzforschung beim Bundesdenkmalamt arbeite laufend an der Katalogisierung der betreffenden Kunstgegenstände und übermittle die Ergebnisse dem hiezu eingerichteten Beirat, heißt es im Bericht.

Insgesamt wurden im Berichtszeitraum 1999/2000 an 28 Erben Kunst- und Kulturgüter ausgefolgt, wovon das Kunsthistorische Museum, das Museum für angewandte Kunst, das Bundesmobiliendepot, die Graphische Sammlung Albertina und die Österreichische Nationalbibliothek sowie die Österreichische Galerie und das Heeresgeschichtliche Museum betroffen waren. Übereignet wurden u.a. Gemälde von Klimt, Daffinger, Schwind, Alt, Spitzweg, Hanak und Faistauer, diverse Kunstgegenstände, Druckschriften und Bücher, antike Amphoren und Einrichtungsgegenstände aus verschiedenen Epochen. Insgesamt handelt es sich dabei um rund 900 Wertgegenstände.

Am Beginn der Diskussion war ein Antrag der Grünen, den Bericht nicht im Ausschuss "endzuerledigen", sondern auch im Plenum zu behandeln, von den Koalitionsparteien abgelehnt worden.
(Schluss Berichte/Fortsetzung Kulturausschuss)

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