Raschhofer: Leitls Aussagen zu Temelin überflüssig und wenig hilfreich

Wien, 2001-11-07 (fpd) - Scharfe Kritik übt Daniela Raschhofer, die Delegationsleiterin der Freiheitlichen im EU-Parlament, an den Aussagen von Wirtschaftskammerchef Christoph Leitl in der heutigen Ausgabe der Salzburger Nachrichten. ****

"Die Aussagen Leitls sind überflüssig und wenig hilfreich. Anstatt dafür zu sorgen, daß alle politischen Kräfte Österreichs an einem Strang ziehen, schwächt er unsere Verhandlungsposition in Brüssel. Ich bin nicht verwundert darüber, daß man weder in Brüssel noch in Tschechien die Bedenken gegen das AKW Temelin ernst nimmt. Tschechien ist als einziger Beitrittskandidat nicht bereit, ernsthaft über das Energiekapitel zu verhandeln. Es ist doch haarsträubend, daß Tschechien sich beharrlich weigert, an einer vom EU-Parlament geforderten Ausstiegskonferenz teilzunehmen!", gibt Raschhofer zu bedenken.

"Raschhofer weist die Sorge Leitls um Österreichs Image scharf zurück. Das Verhalten von SPÖ, Grünen und einigen ÖVP-Landespolitikern ist heuchlerisch. Ich erinnere daran, daß der oberösterreichische Landeshauptmann Pühringer kürzlich einer der größten "Jammerer" zum Thema Temelin in Brüssel war. In Sachen Temelin wird ein Doppelspiel betrieben. Wie kann man auf der einen Seite den Abschluß des Energiekapitels mit Tschechien ablehnen, andererseits eine Vetodrohung als imageschädigend verteufeln! Selbst europapolitische Laien wissen, daß man die Aufnahme eines neuen Mitgliedstaates blockiert, wenn man ein Verhandlungskapitel nicht abschließt. Dies sei Herrn Leitl ins Stammbuch geschrieben." erklärte die FPÖ- Delegationsleiterin im EU-Parlament Daniela Raschhofer abschließend.(Schluß)

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