Muttonen warnt vor undurchdachter Nationalbibliotheks-Ausgliederung

Plakatives Beispiel für blau-schwarze Kulturpolitik

Wien (SK) Vor einer übereilten und "viel zu wenig durchdachten" Entlassung der österreichischen Nationalbibliothek in die Vollrechtsfähigkeit warnte SPÖ-Kultursprecherin Christine Muttonen Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Ich hege ernsthafte Zweifel, ob im Rahmen der Vorbereitungsarbeiten für die Nationalbibliotheks-Ausgliederung seriös geprüft wurde, ob und unter welchen Vorraussetzungen die Nationalbibliothek ausgegliedert werden soll und auch kann. Die Vorteile der Vollrechtsfähigkeit der österreichischen Nationalbibliothek gegenüber der bereits jetzt bestehenden Teilrechtsfähigkeit wurden im Gesetzesentwurf jedenfalls nicht schlüssig argumentiert; darüber hinaus wurde die für die Ausgliederung notwendige Gesetzesänderung - entgegen den üblichen Usancen - keinem offiziellen Begutachtungsverfahren unterzogen", sagte Muttonen. Einmal mehr würde die blau-schwarze Regierung Kulturpolitik auf rein materielle Aspekte reduzieren und dem Ziel der Budgetkonsolidierung unterordnen. ****

Die Bundesregierung rechtfertige die Entlassung der Nationalbibliothek in die Vollrechtsfähigkeit mit der notwendigen Ausgliederung von Bereichen, die nicht unmittelbare staatliche Kernaufgaben wahrnehmen. "Aus unserer Sicht ist die Nationalbibliothek als bedeutendstes Archiv des kulturellen Erbes in Österreich sehr wohl staatliche Kernkompetenz: Die Reduzierung wichtiger kulturpolitischer Agenden auf rein materielle Aspekte ist ein plakatives Beispiel dafür, dass die blau-schwarze Bundesregierung das 'Archiv und Gedächtnis Österreichs' dem Ziel der Budgetkonsolidierung unterordnet", so Muttonen.

Die "personelle und finanzielle Aushungerung" der Nationalbibliothek habe ihre Spuren hinterlassen. Diese könne - vor allem was die Lukrierung von zusätzlichen Einnahmen betrifft - nicht mit den Bundesmuseen verglichen werden. Es sei daher auch durch die Vollrechtsfähigkeit ab 1.1.2002 nicht sichergestellt, dass die Nationalbibliothek ihren gemeinnützigen Aufgaben langfristig in vollem Ausmaß nachkommen werde können.

"Die Gefahr, dass die Nationalbibliothek ihrem kulturpolitischen Auftrag künftig nicht mehr voll wird nachkommen können, ist real und ernstzunehmen", warnte Muttonen. Die österreichische Nationalbibliothek sei durch den budgetären Sparkurs der letzten Jahre massiv angeschlagen; vor allem die beschämend niedrigen Budgets für Neuanschaffungen und Ankäufe hätten bereits negative Auswirkungen - auch auf die Besucherfrequenz . "Ohne eine substantielle Anhebung der Ankaufsbudgets wird die Nationalbibliothek auch ihre Attraktivität als Rechercheadresse erster Güte verlieren. Die Vollrechtsfähigkeit wird vielleicht mehr Mobilität und Flexibilität im Mitteleinsatz bringen - nur müssen ausreichend Mittel vorhanden sein, die bewegt und eingesetzt werden können", sagte Muttonen in Anspielung auf die nicht valorisierte Basisabdeckung des Bundes für die Nationalbibliothek. (Schluss) wf/mp

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