ÖGB startet Projekt für neue Selbständige und freie DienstnehmerInnen

Präsident Verzetnitsch fordert bessere rechtliche und soziale Absicherung für atypisch Beschäftigte

Wien (ÖGB). Mit dem heutigen Tag startet der ÖGB in Kooperation mit acht Gewerkschaften und der AK Wien ein spezielles Beratungs- und Forschungsprojekt für freie DienstnehmerInnen und neue Selbständige. ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch forderte bei der Präsentation der Initiative des ÖGB heute Parlament und Regierung auf, die nötigen Schritte für eine bessere rechtliche Absicherung der neuen Beschäftigungsformen zu setzen.++++

Immer mehr Menschen sind atypisch beschäftigt. Insbesondere die Zahl der neuen Selbständigen und der freien DienstnehmerInnen wächst rasant an: Allein von Juni 2000 bis Juni 2001 stieg die Zahl der neuen Selbständigen fast um 70 Prozent, jene der freien DienstnehmerInnen um sechs Prozent. Die Gründe für den Anstieg sind vielfältig. "Manche der Betroffenen haben bewusst diese Beschäftigungsform gewählt, weil es in ihrer Lebenssituation gerade passt. Für viele bringen diese neue Beschäftigungsformen aber Nachteile: Die Alleinerzieherin, die keinen 'normalen' Job findet oder derjenige, der im Rahmen seiner Tätigkeit als Atypischer einen Unfall erleidet, wird mit dieser Beschäftigungsform aber sicher nicht zufrieden sein", so der ÖGB-Präsident. Denn für neue Selbständige gilt das Arbeitsrecht nicht. Sie erhalten also weder Urlaubs- und Weihnachtsgeld, noch haben sie Anspruch auf Überstundenzahlung oder Abfertigung. Auch Kündigungsfristen gibt es für sie nicht. Die sozialrechtliche Absicherung ist ebenfalls lückenhaft: Neue Selbständige und freie DienstnehmerInnen sind nicht arbeitslosenversichert und haben keinen Anspruch auf die Zahlung von Krankengeld.

Aktivitäten des ÖGB für freie DienstnehmerInnen und neue Selbständige

"Der ÖGB will auch diesen Beschäftigtengruppen eine starke Interessenvertretung und kompetente Anlaufstelle sein. Wir starten daher heute FlexPower", erklärte die Expertin des ÖGB für atypische Beschäftigungsverhältnisse, Elisabeth Rolzhauser, die Initiative des ÖGB. Konkret bietet der ÖGB in Kooperation mit den Gewerkschaften GPA, GdG, KMSfB, Bau-Holz, DJP, HTV, HGPD, GPF und der AK Wien ab sofort neuen Selbständige und freien DienstnehmerInnen - auch Nicht-ÖGB-Mitgliedern - eine Erstberatung in Fragen des Steuer-, Vertrags- und Sozialrechts. "Viele Betroffene mussten bisher von einer zur anderen Stelle laufen, um sich ihre Auskünfte zusammenzusuchen. Das ändert sich nun dank FlexPower", so Rolzhauser. Gleichzeitig startet der ÖGB ein einjähriges Forschungsprojekt, mit dem die Anliegen und Bedürfnisse der neuen Selbständigen und freien DienstnehmerInnen erfasst werden sollen. "Wir bitten jene, die zu uns in die Beratung kommen, zur Teilnahme an dem Projekt. Der Zeitaufwand dafür beträgt 20 Minuten", erläutert Rolzhauser. Für die Inanspruchnahme der Beratung ist eine Voranmeldung nötig (Tel. Nr. 01/53 4 44-404 oder E-Mail: flexpower@oegb.at).

Zudem bietet der ÖGB jenen atypisch Beschäftigten, die ÖGB-Mitglied werden, in Zusammenarbeit mit der Wiener Städtischen Versicherung eine kostengünstige Krankengeld- und Unfallversicherung an. Die flexpower-Versicherung ist also genau auf jene Risken zugeschnitten, für die neue Selbständige und freie DienstnehmerInnen mangelhaft bis gar nicht abgesichert sind. Bei der flexpower-Versicherung können die Versicherten je nach Einkommen zwischen vier verschiedenen Tarifen und damit Leistungspaketen wählen. Die Tarife liegen um 20 bis 30 Prozent unter den normalen Prämien für eine derartige Versicherung.

Keine Zwei-Klassen-Arbeitswelt - Politische Forderungen

Das Versicherungsangebot ersetzt freilich die Forderung des ÖGB nach einer besseren Absicherung der freien DienstnehmerInnen und neuen Selbständigen nicht. Der ÖGB-Präsident dazu: "Wir dürfen nicht zuschauen, wie eine in zwei Klassen geteilte Arbeitswelt entsteht." Konkret forderte Verzetnisch

O die Schaffung von Mindestnormen.
Für die Festlegung des Honorars bzw. Entgelts der beiden Beschäftigtengruppen gibt es bisher keine verbindlichen Richtlinien. Ein erster Schritt sollte deshalb die Schaffung von Mindeststandards, wie etwa die Fixierung von Mindest-Honoraren sein.

O die Modernisierung des ArbeitnehmerInnenbegriffs. Ausschlaggebendes Merkmal für die Zurechnung zur Gruppe der ArbeitnehmerInnen sollte ausschließlich die wirtschaftliche Abhängigkeit sein.

O die Einbindung der neuen Selbständigen und freien DienstnehmerInnen in das Arbeitsrecht.

O die Ausweitung des sozialversicherungsrechtlichen Schutzes für die neuen Selbständigen und die freien DienstnehmerInnen.

Verzetnitsch abschließend: "Unser neues Service ist ein erster Schritt für die Betreuung der neuen Selbständigen und freien DienstnehmerInnen durch die Gewerkschaften. Gleichzeitig fordern wir Parlament und Regierung zur Umsetzung unserer politischen Forderungen auf." (mfr)

ÖGB, 7. November 2001
Nr. 933

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