Stein & Keramik: MinroG-Novelle bringt akzeptablere Rahmenbedingungen für Unternehmen - Umweltschutz- und Anrainerrechte werden sogar verbessert

Wien (OTS) - Die heute dem Wirtschaftsausschuss im Parlament zur Beschlussfassung vorliegende Novelle zum Mineralrohstoffgesetz wird den Unternehmen, die in der Rohstoffgewinnung tätig sind, akzeptablere Rahmenbedingungen bringen. "Das ungeachtet der Tatsache, dass die großen Hoffnungen, die die Rohstoffgewinnung in eine Neuregelung des 300 m Abstandes gesetzt hat, sich bei weitem nicht erfüllen", so Dr. Carl Hennrich, Geschäftsführer des zuständigen Fachverbandes in der Wirtschaftskammer Österreich.

"Aus keiner einzigen Zeile der dem Wirtschaftsausschuss vorliegenden Gesetzesvorlage zur Minrog-Novelle lässt sich aber, wie es die SPÖ oder die Grünen behaupten, eine Einschränkung von Bürgerrechten, von Vorschriften zum Schutz der Umwelt oder von Rechten der Gemeinden ableiten, so Carl Hennrich weiter. Bestehende Rechte werden nicht angetastet, sondern im Gegenteil sogar um einiges verbessert.

Denn bis zu 300 m darf in Zukunft eine Kies- oder Lehmgrube nur dann betrieben werden, wenn die Staub- und Lärmimmissionen nicht stärker sind als jenseits von 300 Metern. Neue Steinbrüche dürfen bei einer geringeren Entfernung als 300 m zur Wohnbevölkerung überhaupt nicht mehr eröffnet werden. Diese Bestimmungen verlangen von den Unternehmen ein Höchstmaß an Schutz von Anrainern und Umwelt. Von einer Aufweichung der 300 m Schutzzone, wie neuerlich falscherweise behauptet, könne überhaupt keine Rede sein. Nach Ansicht Hennrichs würden Umweltschutz- und Anrainerrechte sowie die Rechtsstellung der Gemeinden durch die Novelle sogar um einiges verbessert. Der Fachverband betrachtet die Kritik der Oppositionsparteien somit als eine reine Panikmache. "Mit bewussten Fehlinterpretationen der Gesetzesvorlage wird hier offensichtlich lediglich das Ziel verfolgt, die wichtigsten Partner der Gewinnungsbetriebe, die Genehmigungsbehörden, die Gemeinden und die Anrainer bereits im Vorfeld massiv zu verunsichern", betont Hennrich.

Als bedauerlich vermerkt der Fachverband, dass in der Novelle einige konstruktive Vorschläge der Unternehmen nicht umgesetzt wurden. Das betrifft etwa den auf halbem Wege stehen gebliebenen Bürokratieabbau und die Abstimmung des Rohstoffrechtes mit anderen gesetzlichen Vorschriften, wie Naturschutz, Wasser- und Forstrecht.

Rückfragen & Kontakt:

Dr. Carl Hennrich
Geschäftsführer Fachverband Stein- und
keramische Industrie
Tel.: 01/50 105-35 31
Fax: 01/505 62 40
steine@wko.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEF/OTS