KOPF: "LEX-LASSING" NOVELLIERT WB-Generalsekretär: "Ein Schritt in die richtige Richtung"

Wien, 7. November 2001 (ÖVP-PK) Die Novellierung des Mineralrohstoffgesetzes, die heute, Mittwoch, vom Wirtschaftsausschuss zu beschließen ist, stellt für Wirtschaftsbund-Generalsekretär ÖVP-Abg. Karlheinz Kopf einen Schritt in die richtige Richtung dar. Zentraler Punkt dabei ist die Lockerung der starren 300 Meter-Verbotsgrenze durch eine künftig flexiblere Handhabung bei der Unterschreitung der relativen Abbauverbotszone. Die im neuen Mineralrohstoffgesetz enthaltenen Erleichterungen und Deregulierungsmaßnahmen für Klein- und Mittelbetriebe sind aus Sicht der Wirtschaft zu begrüßen. "Obwohl diese aus unserer Sicht gerade für Kleinbetriebe noch zu wenig weitreichend sind, ist das Deregulierungspaket insgesamt positiv zu bewerten", so Kopf. ****

Folgende Kernpunkte enthält das Deregulierungspaket des novellierten MinroG für Klein- und Mittelbetriebe:

- Flexibilisierung der Geltungsdauer von Gewinnungsbetriebsplänen und Vereinfachung bei deren Erstellung und Verlängerung der Gültigkeitsdauer

- Berücksichtigung der unterschiedlichen Gegebenheiten bei Bestimmungen über verantwortliche Personen, u.a. auch für Kleinbetriebe geringer Gefährlichkeit - Erleichterung der Bestellung

- Entfall bestimmter gesetzlicher Erfordernisse wie Bergbuch, Betriebspflicht, etc.

- Erweiterung des Kreises fachkundiger Personen für Erstellung der Unterlagen

- Verringerung der Ausmaße von Grubenmassen und Einführung einer selbständigen Überschar

"Das neue Mineralrohstoffgesetz schafft mehr Gerechtigkeit für die Wirtschaft und zwar ohne die Standards im Anrainer- und Umweltschutz zu schmälern, so Kopf in Richtung SPÖ und Grüne. Als völlig unsinnig bezeichnete Kopf die Vorwürfe der Grünen Abgeordneten Petrovic, die Regierungsfraktionen wollten das Gesetz im heutigen Ausschuss "durchpeitschen". "Davon kann überhaupt keine Rede sein. Dieses Gesetz basiert auf einer normalen Regierungsvorlage, hat auf dem üblichen Weg den Ministerrat passiert, ist zur Einsicht aufgelegen, der Inhalt war für alle Abgeordneten ersichtlich. Darüber hinaus wurde die Tagesordnung für die heutige Ausschusssitzung einstimmig beschlossen", stellte Kopf abschließend klar.
(Schluss)

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