Ferrero-Waldner traf heute bulgarischen Außenminister Passy in Wien

Neue Dynamik in bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und Bulgarien

Wien (OTS) - "Ich freue mich außerordentlich, dass mein bulgarischer Amtskollege Salomon Passy bereits so bald nach seinem Amtsantritt im Juli dieses Jahres nach Wien kommen konnte", so Außenministerin Benita Ferrero-Waldner heute nach einem Arbeitsgespräch mit dem bulgarischen Außenminister. Die bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und Bulgarien bezeichnete die Außenministerin als sehr gut, aber noch ausbaufähig.

Ein wichtiges Thema der Gespräche war die verstärkte bilaterale Zusammenarbeit im Rahmen internationaler Organisationen. Bulgarien wird in der Periode 2002/2003 als eines der nicht-ständigen Mitglieder dem UNO Sicherheitsrat angehören und damit eine wichtige Rolle innerhalb dieser Organisation spielen. Ein weiteres Gesprächsthema war die Donaukooperation (Danube Co-operation Process), eine politische Kooperation der Donaustaaten, von der Impulse für die wirtschaftliche und politische Entwicklung der gesamten Region ausgehen sollen. Die Initiative dazu war am 6. Juli d.J. von Österreich, Rumänien, der Europäischen Kommission und dem Stabilitätspakt ausgegangen. Ferrero-Waldner bedankte sich bei ihrem bulgarischen Amtskollegen für die Unterstützung des Projektes und informierte über die weiteren Schritte sowie über Österreichs Bereitschaft, die Eröffnungskonferenz auf Ebene der Außenminister im nächsten Jahr in Wien abzuhalten.

Auch die Zusammenarbeit im polizeilichen Bereich und der gemeinsame Kampf gegen die Organisierte Kriminalität waren Thema der Gespräche. "Hier kommt Bulgarien eine sehr wichtige Rolle zu, da es zu jenen Staaten zählt, die durch den Drogenschmuggel entlang der Balkanroute betroffen sind", so die Außenministerin. "Das grundsätzliche Interesse der internationalen Zusammenarbeit im Kampf gegen den Drogenhandel liegt auf den Hauptnachschubwegen nach Mitteleuropa und somit auf der Balkanroute, wodurch eine zukünftige Intensivierung der Kontakte mit Bulgarien nahe liegt."

Die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Österreich und Bulgarien haben sich in den letzten Jahren gut entwickelt. Österreich nimmt derzeit den fünften Platz auf der Investorenliste ein; in den ersten fünf Monaten des Jahres 2001 war Österreich sogar Hauptinvestor. Nun gelte es, so Ferrero-Waldner, von Seiten Bulgariens Anstrengungen zu unternehmen, um Bedenken wegen angeblicher Rechtsunsicherheit und bürokratischer Hemmnisse auszuräumen und so die Beziehungen zu intensivieren und auszubauen.

Die Außenministerin sagte Bulgarien in seinen Beitrittsbestrebungen zur Europäischen Union auch weiterhin österreichische Unterstützung zu. Den im April dieses Jahres erfolgten Beschluss des Rates der EU-Innenminister betreffend die Abschaffung der Schengen- Visapflicht für bulgarische Staatsbürger wertet die Ministerin als klaren Beweis des Vertrauens der europäischen Partner in Bulgarien. Bulgarien konnte bis jetzt 12 von 31 Verhandlungskapiteln vorläufig abschließen. Von der neuen Regierung unter Ministerpräsident Simeon Sakskoburggotski erwartet sich Ferrero-Waldner, dass Bulgarien seinen Reformweg nun noch intensiver fortsetzen wird.

Die beiden Außenminister haben die Unterstützung ihrer Länder für den Kampf gegen den Terrorismus deutlich bekräftigt. "Ich denke, dass der kürzlich erfolgte Besuch von Bundeskanzler Schüssel auch gezeigt hat, dass die USA sehr wohl wissen, dass auch kleinere Länder einen wichtigen Beitrag leisten können", so Ferrero-Waldner.

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