Gusenbauer nach Gespräch mit Kucan: Erweiterung wird in Österreich nicht aus europapolitischer Sicht gesehen

Kucan äußert wenig Verständnis für österreichische Verhandlungstaktik

Wien (SK) "Die EU-Erweiterung wird in Österreich aus innenpolitischer Sicht und nicht aus europapolitischer Sicht gesehen", kritisierte der SPÖ-Vorsitzende Alfred Gusenbauer heute nach einem Gespräch mit dem Slowenischen Staatspräsidenten Milan Kucan. Im Mittelpunkt des "sehr guten Gesprächs" (Gusenbauer) stand in erster Linie die Erweiterung der Europäischen Union und die Auswirkungen auf das bilaterale Verhältnis zwischen Österreich und Slowenien. Einig sei man sich über die enormen wirtschaftlichen Vorteile für beide Länder gewesen. Darüber hinaus sei auch die Bedeutung der EU als Friedensprojekt angesprochen worden, berichtete Gusenbauer. ****

Kucan habe gegenüber Gusenbauer Verständnis für die Anliegen Österreichs bezüglich der EU-Erweiterung gezeigt, allerdings orte man Probleme im Verhandlungsprozess. "Präsident Kucan hat Verständnis für die österreichischen Interessen, allerdings hat er kein Verständnis für die Art, wie die Interessen vorgebracht werden", betonte Gusenbauer. Gusenbauer ist der Meinung, das Problem liege darin, dass die Bundesregierung derzeit aus zwei Parteien besteht, von denen eine, nämlich die FPÖ, mehr Aktionen gegen die Erweiterung als für einen Beitritt neuer Staaten in die EU gesetzt hätte.

Für die SPÖ sei klar, dass der Beitritt nach Abschluss der inhaltlichen Verhandlungen und in einem vernünftigen Zeitrahmen erfolgen muss. Es sei anzunehmen, dass im nächsten Nationalratswahlkampf die EU-Erweiterung ein Thema in Österreich sein werde. Laut Erweiterungszeitplan werde die Ratifizierung des Vertrages mit Slowenien allerdings bereits 2003 erwartet, also vor dem nächsten Wahltermin. "Man muss sich in Österreich endlich einigen, sonst entsteht der Eindruck, Österreich möchte die Verhandlungen verschleppen", stellte der Bundesparteivorsitzende fest.

"Soll die Erweiterung scheitern, weil ein Land dagegen ist?" fragte Gusenbauer. Er selbst sei strikt gegen die Abhaltung eines Referendums zur EU-Erweiterung. Eine solche Vorgangsweise könne in eine sehr gefährliche Situation führen, die "alle geschichtlichen Dämonen wieder aufwecken könnte". Die Politik hätte die Aufgabe, die Menschen von den Vorteilen einer Erweiterung zu überzeugen, stellte Gusenbauer abschließend fest. (Schluss) sw

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