Bösch präsentiert EU-Betrugsbericht 2000: Zahl der Betrugsfälle ist dramatisch gestiegen

"Ein EU-Zoll soll die 15 Zölle ersetzen"

Wien (SK) Von einer dramatischen Situation spricht SPÖ-EU-Abgeordneter Herbert Bösch im Zusammenhang mit dem Betrugsbericht 2000. Der Betrugs-Berichterstatter des Haushaltsausschusses im Europäischen Parlament berichtete am Mittwoch in einer Pressekonferenz in Wien von einem sprunghaften Anstieg der festgestellten Betrügereien und Unregelmäßigkeiten. Der Schaden für die europäischen Steuerzahler habe sich mehr als verdoppelt. Im Jahr 2000 ist der EU durch mutmaßliche Betrugsfälle ein Schaden von 2.028 Mio. Euro entstanden, im Jahr 1999 betrug der Schaden 838 Mio. Euro. Der größte Schaden - nämlich 1.143 Mio. Euro - entstand durch Zoll und Abgabenhinterziehung. Böschs Schlussfolgerung: "Wir brauchen einen europäischen Zoll. Es gehe nicht an, dass man einerseits ja zum gemeinsamen Binnenmarkt, aber nein zum gemeinsamen Schutz dieses Binnenmarktes sage. "Wer A sagt muss auch B sagen", so Bösch. ****

Bösch hätte sich angesichts der alarmierenden Betrugszahlen einen Aufschrei der EU-Kommission und konkrete Handlungen erwartet. Doch die Reaktion der Kommission auf die aktuellen Betrugszahlen sei bislang "gleich null" gewesen, zeigte sich der Betrugsexperte erstaunt.

Bei den von Bösch genannten Zahlen handelt es sich um Verdachtsfälle. Es stehe zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht fest, was davon nachweisbare Betrügereien und was Unregelmäßigkeiten sind. Nach wie vor besonders beliebt sei der Zigarettenschmuggel, aber auch Milchprodukte, Fahrzeuge, Kleidung und Elektrogeräte seien besonders anfällig für Betrug und Unregelmäßigkeiten, so Bösch.

Ohne die Mitwirkung von Tabakkonzernen wäre der dramatische Zigarettenschmuggel in Europa nicht möglich, erklärte Bösch. Die EU-Kommission hat daher Klage gegen mehrere Tabakkonzerne erhoben. Für Bösch ist es jedoch völlig unverständlich, dass sich Österreich im Gegensatz zu zehn anderen EU-Mitgliedsstaaten dieser Klage nicht angeschlossen hat. Damit, so Bösch, verzichtet der heimische Finanzminister auch automatisch auf etwaige Schadenersatzzahlungen.

Auch im Bereich der landwirtschaftlichen Ausgaben (EAGFL-Garantien) hat sich der Schaden durch Betrug mehr als verdoppelt. Im Jahr 2000 gingen von diesen Geldern 576 Mio. Euro verloren ein Jahr zuvor waren es "nur" 285 Mio. Euro.

328 Betrugsfälle wurden im Jahr 2000 von der europäischen Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF behandelt, 6.587 Fälle wurden von einzelnen Mitgliedsländern behandelt. Bei den Mitgliedsstaaten verteilen sich die Fälle wie folgt: 2.403 Fälle fallen in den Bereich "traditionelle Eigenmittel", dazu zählen Agrarabschöpfungen, Zuckerabgaben und Zölle. 2.967 Betrugsfälle gab es im Bereich der EAGFL-Garantien und 1.217 Fälle passierten im Bereich strukturpolitischer Maßnahmen.

In Österreich gab es im Vorjahr im Bereich der traditionellen Eigenmittel 73 Betrugsfälle mit einer Gesamtschadenssumme von 6,2 Mio. Euro. 1999 waren es zwar mehr Fälle (86), die Schadensumme war mit 4,3 Mio. Euro jedoch deutlich geringer.

Als Konsequenz aus den dramatisch steigenden Betrugsfällen fordert Bösch, dass es endlich zur Schaffung eines Europäischen Finanzstaatsanwaltes kommt. Gestern sei im Haushaltskontrollausschuss beim Bericht über den strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der EU für einen Europäischen Finanzstaatsanwalt gestimmt worden. In zwei Wochen wird über den Bereicht im EP-Plenum abgestimmt werden, Bösch hofft auf Zustimmung.

Für unbedingt notwendig hält der EU-Betrugsexperte außerdem eine Verbesserung der Kontrollmechanismen in den Beitrittsländern. Es liege im ureigensten Interesse der EU, dass ihre Gelder in den Beitrittsländern nicht schlecht verwaltet und verwendet werden. Diese Problematik müsse daher auch bei den Beitrittsverhandlungen einen Rolle spielen. Gesetzliche und administrative Maßnahmen seien in den Beitrittsländern notwendig, um die missbräuchliche Verwendung von Heranführungshilfen wie PHARE oder ISPA künftig zu verhindern.

Bösch erinnerte in diesem Zusammenhang an den "Fall Toth" in der Slowakei. Der slowakische Beamte steht unter Verdacht, Auswahlverfahren für EU-Programme manipuliert und Förderungen in der Höhe von 46,8 Mio. Euro an seine eigenem Firmen umgeleitet zu haben. Auf einen Antrag von Bösch hin sind jetzt als Konsequenz EU-Projektgelder für die Slowakei in der Höhe von 15 Mio. Euro eingefroren worden. Bösch kritisierte den Umgang der Slowakei mit diesem Betrugsfall: So sei es zwar mittlerweile zur Entlassung dieses Beamten gekommen, aber verhört sei er bislang nicht worden.

Böschs abschließender Appell in Sachen Betrugsbekämpfung:
"Wir dürfen diese Thematik nicht den Le Pens und den Haiders überlassen. Das müssen wir Europäer machen." (Schluss) ml

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