Jahreskarten-Urteil: Wiener Linien reagieren auf OGH-Entscheidung

Betroffene Jahreskarten-Kunden erhalten Geld zurück

Wien (OTS) - Der Oberste Gerichtshof hat in einem jüngst ergangenen Urteil die Erhöhung des Entgeltes für Jahreskartenabonnementkunden während eines laufenden Vertrages als nicht dem Konsumentenschutzgesetz entsprechend bewertet. Eine allfällige Erhöhung darf erst ab dem jeweiligen Datum der Verlängerung des Jahreskartenabonnements wirksam werden.

Das Urteil, das auch für andere Branchen und langfristige Verträge Bedeutung haben kann, bezieht sich im Falle der Wiener Linien auf die letzte Tarifanpassung im Jänner 1999. Von dem Urteil sind nur Jahres-und Seniorenjahreskartenkunden betroffen, die ihre Jahreskarte im Abonnement mittels Einziehungsauftrag bezahlt haben. Konkret geht es um jene ca. 125.000 Kunden, die zum Stichtag der Tarifpassung (1. Jänner 1999) eine Jahreskarte abonniert hatten, deren Laufzeit mit 1.4.1998 bis einschließlich 1.12.1998 begonnen hat.

Die zu viel eingehobenen Beträge liegen für Kunden, die eine Jahreskarte für die Kernzone 100 (Wien) abonniert hatten, zwischen ATS 30,-- und ATS 540,--.
Da nie beabsichtigt war, sich zu Lasten dieser sehr treuen Kundengruppe zu bereichern, werden sich die Wiener Linien bemühen, die zu viel eingehobenen Beträge an alle betroffenen Abonnementkunden zurückzuzahlen. Insgesamt handelt es sich dabei um einen Gesamtbetrag von rund 30 Millionen Schilling.

Die Wiener Linien werden aufgrund des Urteils den betroffenen Kunden, die nach wie vor eine Jahreskarte abonniert haben, den Betrag im Laufe des Dezembers 2001 auf Ihr Konto überweisen.

Betroffene Kunden, die derzeit keine Jahreskarte abonniert haben, aber zum damaligen Zeitpunkt ihre Jahreskarte mittels Einziehungsauftrag bezahlt haben, werden ersucht, sich mit ihrer Forderung schriftlich unter Angabe von Namen, Adresse, Geburtsdatum und Jahreskarten-Nummer sowie unter Bekanntgabe der Bankverbindung an die Tarifabteilung der Wiener Linien, Erdbergstraße 202, 1031 Wien (Tel.: 7909-115), zu wenden.

Die Wiener Linien waren aufgrund der sehr genauen Prüfung der Tarifbestimmungen sowohl intern als auch durch Aufsichtsbehörden von der Rechtmäßigkeit der Bestimmungen überzeugt und wollten sich keinesfalls auf Kosten der Jahreskartenkunden Vorteile verschaffen. Da durch die höchstgerichtliche Entscheiden nunmehr Rechtssicherheit besteht, werden die Wiener Linien den betroffen Jahreskartenkunden die zuviel bezahlten Beträge selbstverständlich auf möglichst unbürokratischem Weg wieder rückerstatten. (Schluss) wstw

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Mag. Johann Ehrengruber

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