ÖGB darf finanzielle Austrocknung des AMS nicht hinnehmen

Wien (OTS) - Trotz bereits praktizierter Zwangsmaßnahmen seitens des AMS, um die Arbeitslosenzahlen nach unten zu kaschieren, ist ein neuerliches Anwachsen der offiziellen Arbeitslosenzahlen im Jahr 2001 zu verzeichnen. "Anstatt Politik gegen die Arbeitslosigkeit zu machen, setzt die Regierung unverhohlen ihre Politik gegen die Arbeitslosen fort", so Heidi Ambrosch, Frauenvorsitzende der KPÖ.

18,5 Mrd. Schilling hat Finanzminister Grasser heuer bereits aus dem AMS ins Budget fließen lassen, nächstes Jahr sollen es sogar 20 Mrd. Schilling sein, die damit - so Ambrosch - "möglichen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen entzogen werden". Dass AMS reagiert mit 20-prozentigen Kürzungen für Frauenberatungseinrichtungen, die Regierung will eine weitere Lockerung der Zumutbarkeitsbestimmungen durchsetzen.

"Ein weiterer Schritt der Demontage des Arbeitsrechts, ein weiterer Grund für den ÖGB endlich den letzten Punkt der Urabstimmung umzusetzen", meint Ambrosch und fordert Widerstand gegen die geplanten Änderungen.

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