ARBÖ: Minaeralölsteuer zweckbinden - Spritpreise und EU-Nettopreise senken

20 Groschen Orientierungsgröße bei Nettotreibstoffpreisen gehören vom Wirtschafsminister deutlich gemacht Wien (ARBÖ) - Der Vorschlag von Infrastrukturministerin Dr. Monika Forstinger die Mineralölsteuer zu erhöhen, um die Bundesstraßen finanzieren zu können - wird vom ARBÖ abgelehnt.

Insgesamt ist laut ARBÖ festzustellen: Die Finanzierungsprobleme des Straßenbaus in Österreich sind nicht zuletzt auf die Beendigung der Zweckbindung der Mineralölsteuern für den Bundesstraßenbau und die Bundesstraßenerhaltung im Jahr 1987 zurückzuführen. Vorhandene Abgaben fließen ins allgemeine Budget. Es sollte daher sichergestellt werden, dass jene, von den Kraftfahrern aufgewendeten Steuergelder auch tatsächlich für den Kraftfahrzeugverkehr verwendet werden.

Keine weitere Belastung der Kraftfahrer

Gegen weitere Belastungen der Kraftfahrer spricht laut ARBÖ vor allem, dass schon jetzt rund 36 Milliarden Schilling an Mineralölsteuer jährlich von den Autofahrern kassiert werden ohne entsprechende Gegenleistung. Insgesamt steht eine Summe von über 70 Milliarden Schilling aus Steuern und Abgaben - drei Viertel davon zahlt der private Kraftfahrer und lediglich ein Viertel der Lkw-Verkehr - zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur, damit für Straße, Bahn und auch Schifffahrt jährlich zu Verfügung. Nicht einmal 20 Milliarden Schilling werden derzeit für den Straßenbau verwendet.

Weiters wird das für die Sanierung des Autobahn- und Schnellstraßennetzes sowie für die Finanzierung der notwendigen Ausbaumaßnahmen dringend benötigte Lkw-Road-Pricing seit 1998 permanent verschoben. Das bedeutet letztendlich den Verzicht auf rund 18 Milliarden Schilling für den Straßenbau. Nach Meinung des ARBÖ gehörten längst die seit Jahresbeginn 900 Millionen Schilling an Mehreinnahmen aus der Lkw-Kfz-Steuer zur Gänze für den Straßenbau zweckgebunden, bis zur Einführung der Lkw-Maut.

Spritpreise müssen gesenkt werden

Die aktuellen Zahlen aus Brüssel belegen, dass die Preisdifferenz beim Eurosuper-Nettopreis zum EU-Durchschnitt in Österreich bei 41 Groschen liegt. Die vereinbarte 40- Groschen-Obergrenze wurde damit überschritten. Derzeit beträgt die Nettopreisdifferenz bei einem Liter Diesel 26 Groschen. Der ARBÖ fordert eine weitere Senkung der heimischen Treibstoffpreise um 25 Groschen je Liter bei Benzin und um 35 Groschen beim Diesel., denn ein nicht übersehbares Preisreduzierungspotential ist gegeben. Während der Rohölpreis weiter eine Talfahrt erlebt und die "Niedrigstpreise" vom Sommer 1999 erreicht hat, muss mehr Bewegung bei den Preisen nach unten - vor allem beim Dieselkraftstoff - kommen.

Die heutigen absoluten Höchstpreise an Österreichs Zapfsäulen betragen laut ARBÖ für einen Liter Super Plus 98 Oktan ATS 13,35, Eurosuper 95 Oktan ATS 12,45, Normal 91 Oktan ATS 12,25. Bei Diesel liegen die Höchstpreise derzeit unverändert bei ATS 11,10, so der ARBÖ.

Den billigsten Treibstoff erhält man zur Zeit in Niederösterreich. Super Plus 98 Oktan kostet je Liter ATS 11,79, ein Liter Eurosuper kostet ATS 10,67 und ein Liter Normal 91 Oktan ATS 10,47 je Liter und Diesel tankt man derzeit um ATS 9,27 je Liter.

EU-Nettospritpreise dem EU-Durchschnitt anpassen

Vergleicht man die österreichischen Nettopreise zum EU-Durchschnitt für das Jahr 2001, lag die Nettodifferenz beim Eurosuper insgesamt 15 Mal unter 30 Groschen bzw. 5 Mal unter 20 Groschen. Beim Diesel lag die Nettopreisdifferenz 17 Mal unter 30 Groschen, 17 Mal unter der 20 Groschen und sogar zweimal unter dem EU-Durchschnitt.

Im bisherigen Jahresschnitt 2001 liegt laut ARBÖ die Nettopreisdifferenz beim Eurosuper bei 0,30 Groschen und beim Diesel bei 0,20 Groschen. Die niedrigste Nettopreisdifferenz wurde heuer beim Eurosuper mit 0,09 Groschen (25.9. 2001) über dem EU-Durchschnitt und beim Diesel mit nur -0,03 Groschen (25.9.2001) unter dem EU-Durchschnitt verzeichnet.

Differenz der österreichischen Nettopreise zum EU-Durchschnitt 2001 der letzten Monate in ATS:

Monat 2001 Eurosuper Diesel

August 0,24 0,16
September 0,16 0,12
Oktober 0,34 0,08

Diese Entwicklung lässt erkennen, dass die österreichische Mineralölwirtschaft einerseits eine konsumentenfreundliche Nettopreisgestaltung durchführen kann. Andererseits ist nicht einzusehen, dass ein 40 Groschen-Differenzbetrag für ewige Zeiten vereinbart und damit auch genutzt werden kann. Die Nettopreise gehören letztendlich kontinuierlich an den EU-Durchschnitt angeglichen, so der ARBÖ.

Ein erster Schritt bei dem längst diskutierten Stufenplan ist nach Meinung des ARBÖ erforderlich. 20 Groschen als Orientierungsgröße im Vergleich zum EU-Durchschnitt gehören aus Sicht des ARBÖ vom Wirtschafsminister Dr. Martin Bartenstein der Mineralölwirtschaft gegenüber deutlich gemacht, so der ARBÖ abschließend.

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