"Presse"-Bericht zu FPÖ-"Ehrenrat": Bures sieht "großen Bluff"

Sozialfonds, 66.000-Schilling-Einkommensgrenze, Demokratievertrag: "FPÖ hat alle Versprechen gebrochen"

Wien (SK) Einen weiteren Beleg dafür, "dass sich alle Versprechen der FPÖ in Sachen Demokratievertrag und 'gläserne Parteikasse' längst in Nichts aufgelöst haben", sieht SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures in einem Bericht in der heutigen "Presse"-Ausgabe. Die Tagezeitung berichtet darin von dem erfolglosen Versuch, ein nicht eingelöstes FP-Wahlversprechen - die "flat tax" - beim FPÖ-Bürgeranwalt "einzuklagen", wie es der sogenannte "Demokratievertrag" vorsieht. Fazit: Das Haider-Versprechen und der Demokratievertrag erweisen sich "als großer Bluff", so Bures am Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Laut "Presse" sei man mit der "Klage" über die nicht verwirklichte "flat tax" weder zum angeblichen FPÖ-"Bürgeranwalt" durchgedrungen, noch sei diese "Klage" überhaupt zugelassen worden. "Der sogenannte 'Ehrenrat' ist offensichtlich nicht mehr als ein Salzamt", so Bures.

Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin erinnerte in diesem Zusammenhang auch an die 66.000 Schilling-Einkommensgrenze, die die FPÖ mit "plumpen Tricks" umgangen habe. Um über drei Millionen Schilling zu wenig hätten Riess-Passer und Co. an den "dubiosen" FPÖ-Sozialfonds überwiesen. Noch immer keine Klarstellung von der FPÖ-Chefin gebe es auch, was mit dem Geld in diesem Sozialfonds überhaupt passiere.

"Bis heute ist von der nach der Rosenstingl-Affäre angekündigten 'gläsernen Partei' nichts zu erkennen, der FPÖ-'Vertrag mit dem Bürger' erweist sich als reine Wählertäuschung", so Bures abschließend.(Schluss) ah

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