Van der Bellen warnt ÖVP vor schwerem politischen Fehler in der Temelin-Frage

Grüner Vorschlag einziger Ausweg: Unterstützung für EU-Beitritt Tschechiens, aber Energiekapitel offen lassen

Wien (OTS) "Der Vorschlag der Grünen, Tschechien volle Untersützung für den EU-Beitritt zu signalisieren, aber zugleich die Verhandlungen über das Energiekapitel offen zu lassen, scheint der einzige Ausweg aus der Temelin-Sackgasse zu sein", so der Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen. "Die EU-Betrittsverhandlungen mit Tschechien werden frühestens Ende 2002 abgeschlossen sein. Daher gibt es keinen Grund, diesen Verhandlungszeitraum nicht voll auszunutzen. Österreich sollte das Druckmittel Energiekapitel nicht vorzeitig aus der Hand geben. Hätte Österreich seinerseits in der Transitfrage bereits ein Jahr vor Verhandlungsende aufgegeben, hätte es nie einen Transitvertrag gegeben", so Van der Bellen.

Nach Ansicht Van der Bellens müßten für eine derartige Strategie zumindest ÖVP und SPÖ zu gewinnen sein. "Der Ball liegt bei Bundeskanzler Schüssel. Sollte die ÖVP, wie von Umweltminister Molterer angekündigt, als Konsequenz auf die Uneinigkeit innerhalb der Regierung das Energiekapitel trotz unklarer Sicherheitsfragen abschließen, begeht sie einen schweren politischen Fehler", warnt Van der Bellen. "Damit gibt sie außenpolitisch den einzigen Verhandlungstrumpf Österreichs aus der Hand und gießt innenpolitisch wenige Wochen vor Start des Veto-Volksbegehrens zusätzlich Öl ins Feuer. Das Veto-Volksbegehren der FPÖ würde damit in eine Anti-ÖVP und ein Anti-EU-Erweiterungsbegehren umfunktioniert. Wenn die ÖVP die ausgestreckte Hand der Grünen jetzt nicht annimmt und sich zumindest um einen Drei-Parteien-Konsens mit der SPÖ bemüht, gefährdet sie innerhalb Österreichs letztlich sogar die Zustimmung zur EU-Erweiterung insgesamt."

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