TRINKL: OPPOSITION IST GEFANGENE IHRER GESCHEITERTEN STRATEGIE

Jetzt geht es darum, den Endbericht bis zum 4. Dezember fertig zu stellen

Wien, 7. November 2001 (ÖVP-PK) Es herrscht späte Einsicht beim Grünen Abgeordneten Mag. Werner Kogler, wenn dieser nun weitere Sitzungstermine und damit eine weitere Überprüfung der Dienstverträge in den Ministerbüros fordert. Ich fürchte, dafür ist es jetzt zu spät, sagte heute, Donnerstag, der Obmannstellvertreter im Ständigen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses, ÖVP-Abg. Dr. Josef Trinkl. "Dem Grünen Abgeordneten ist es offensichtlich entgangen, dass sich dieser Unterausschuss mittlerweile schon einige Tage mit den dienst- und besoldungsrechtlichen Bestimmungen in den Ministerien auseinander gesetzt hat. Die Opposition hat es allerdings verabsäumt, an den Sitzungen teilzunehmen. Die Opposition ist eine Gefangene ihrer gescheiterten Strategie", resümierte Trinkl. ****

Der Obmannstellvertreter erinnerte an die letzten Sitzungen des Unterausschusses, an denen die Präsidialchefs der Ministerien zur Verfügung standen. Mit den Auszügen der Opposition aus dem Ausschuss habe diese aber ihre Chance vertan, Antworten auf noch offene Fragen zu erhalten. Dabei sei die Ladung der Präsidialchefs sogar von der Opposition beantragt worden. "Die Anwesenheit der Opposition wäre zumindest als ein Akt der Höflichkeit gefordert gewesen", meinte der ÖVP-Abgeordnete.

Es habe sich gezeigt, dass die Opposition ihre Arbeit nicht ernst nimmt und auch ihren Pflichten nicht nachkommt, und dies, obwohl die SPÖ und die Grünen diesen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses sogar beantragt haben, bedauerte Trinkl.

Außerdem könne die Opposition nicht erwarten, dass die ÖVP einem Antrag zustimmt, wenn dieser gar nicht begründet wird, erläuterte Trinkl die ablehnenden Haltung der ÖVP zur beantragten Ladung des Wirtschaftsministers: "Das wäre unseriös." Zu den von der Opposition beantragten weiteren Ladungen meinte Trinkl, dass diese nur eine "künstliche Verlängerung der Ausschusstätigkeit" wären. "Jetzt geht es darum, den Endbericht fertig zu stellen, um diesen bis zum Fristablauf am 4. Dezember dem Rechnungshof-Ausschuss zuweisen zu können, damit dieser dann auch im Nationalrat behandelt werden kann", schloss Trinkl.
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