Gusenbauer zu Temelin: Molterer führt die Bevölkerung an der Nase herum

Keine Ergebnisse zum Melker Prozess vorgelegt - SPÖ für europaweiten Ausstieg aus der Atomenergie

Wien (SK) Man habe den Eindruck, dass Umweltminister Molterer die Bevölkerung an der Nase herumführt, sagte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer Mittwoch in einer Pressekonferenz, nachdem Umweltminister Molterer Tschechien das Recht zugebilligt hatte, Temelin zu betreiben. Immerhin habe es einen Melker Prozess gegeben, bei dem alle Sicherheitsbedenken und eine Nulloption geprüft werden sollten. "Bis jetzt liegt kein Bericht von Molterer vor und alle Fragen, die zu Beginn des Melker Prozesses standen, sind unbeantwortet", so Gusenbauer. ****

Von SPÖ-Seite werde das Energiekapitel nicht abgeschlossen, solange keine Ergebnisse auf dem Tisch liegen. Erst wenn es diese Ergebnisse gebe, könne man darüber diskutieren, wie weiter zu verfahren sei. Es sei unfair, so Gusenbauer, von einem Abschluss der Verhandlungen zu sprechen, ohne Ergebnisse zu präsentieren. Die derzeitige Debatte über die Position Österreichs zu Temelin von Regierungsseite sei daher völlig substanzlos.

Gusenbauer unterstrich, dass sich die Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten für eine Energiepolitik ohne Atomkraftwerke entschieden haben. Die SPÖ plädiere für einen europaweiten Ausstieg aus der Atomenergie. Gusenbauer wundert sich darüber, dass die Regierung diese Initiative nicht aufgenommen hat, um die Frage der Kernenergie auf eine gesamteuropäische Ebene zu bringen. Es habe in der EU schon Initiativen gegeben, die nur von einem oder von zwei Staaten ausgegangen seien. (Schluss) ns

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