KUKACKA: VERHÄLTNIS ALKOHOL ZU DROGEN IM STRASSENVERKEHR BEREITS 1:1!!!

Endlich wirksame Maßnahmen gegen Drogenfahrer setzen!

Wien, 7. November 2001 (ÖVP-PK) Drogenkonsum im Straßenverkehr ist längst kein verkehrspolitisches Randthema mehr, sondern muss schnellstens einer vernünftigen Lösung zugeführt werden. Dies haben so ziemlich alle ernstzunehmenden Fachtagungen und Wortmeldungen der letzten Wochen gezeigt. Besonders erschreckend ist aber die Tatsache, dass laut neuesten Untersuchungen aus Wien, Salzburg und Oberösterreich auf einen alkoholisierten Autolenker in Österreich bereits ein unter Drogeneinfluss stehender Autofahrer kommt. Diese Erkenntnis zeigt, dass "Feuer am Dach" ist und schnellstens gesetzliche Maßnahmen gegen ein weiteres Ausufern des Drogenkonsums im Straßenverkehr gesetzt werden müssen. Das erklärte ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Mag. Helmuth Kukacka heute, Mittwoch.****

Diese Untersuchungsergebnisse passen auch wunderbar zu den jüngsten Feststellungen von Exekutivbeamten, dass "tagsüber bald mehr Drogen- als Alkolenker" auf unseren Straßen unterwegs sind und zu der Aussage des Toxikologen an der Gerichtsmedizin Salzburg, Dr. Keller, der Österreich als Entwicklungsland im Kampf gegen Drogenlenker bezeichnete. Er, so Kukacka, müsse dieser Aussage leider zustimmen, und SPÖ und Grüne würden mit ihrer Verweigerungspolitik alles daran setzen, dass es dabei bleibt. Die bisher vorgebrachten Einwände der Opposition seien völlig ungerechtfertigt, denn in den meisten europäischen Ländern gibt es bereits strengere Strafbestimmungen als in Österreich. "In allen EU-Staaten gibt es entsprechende gesetzliche Richtlinien für Urin- bzw. Bluttests bei Drogenmissbrauch im Straßenverkehr."

Nur ein Bluttest könne nach Meinung der Experten eindeutig klären, ob bei einem Lenker unmittelbare Drogenbeeinflussung vorliege. Doch aus sachlich nicht nachvollziehbaren Gründen hätten SPÖ und Grüne bisher die von ÖVP und FPÖ geforderte verpflichtende Abnahme einer Blut- und Harnprobe nach der klinischen Feststellung der Drogenbeeinträchtigung durch den Amtsarzt abgelehnt, so Kukacka.

NEUER INITIATIVANTRAG ANGEKÜNDIGT

"Aber die ÖVP wird dafür sorgen, dass das Thema 'Suchtgift am Steuer' weiterhin auf der Tagesordnung bleibt. Noch in diesem Jahr werden die Regierungsparteien einen neuen Initiativantrag einbringen", kündigte der ÖVP-Verkehrssprecher heute an. Er hoffe, dass bis dahin die "vernünftigen Kräfte" in der SPÖ die Oberhand gewinnen, damit dieser wichtige Schritt gegen Suchtgift im Straßenverkehr endlich gesetzt werden kann, schloss Kukacka. (Schluss)

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