Sallmutter: Regierung lässt Gesundheitssystem mit Vollgas an die Wand fahren

Ja zur Pflichtversicherung ist bloßes Lippenbekenntnis

(Wien (GPA/ÖGB). Nicht überzeugt gibt sich GPA-Vorsitzender Hans Sallmutter vom Bekenntnis der Bundesregierung zur Pflichtversicherung im Gesundheitswesen. Wenn es mehr als ein Lippenbekenntnis sein solle, müsse die Bundesregierung endlich handeln. "Man kann ein bewährtes System nicht nur durch einen bewussten Systemwechsel zerstören, sondern auch dadurch, dass man es finanziell ausbluten lässt", kritisiert Sallmutter.++++

Die Finanzlage einzelner Krankenversicherungsträger sei dramatisch. Um drohende Leistungskürzungen zu verhindern, fordert Sallmutter von der Bundesregierung finanzielle Sofortmaßnahmen. Dazu zählt Sallmutter vor allem den Ausgleich des Verlustes, der der Krankenversicherung aufgrund der pauschalierten Abgeltung der Mehrwertsteuer entsteht. Alleine dadurch verliere die soziale Krankenversicherung heuer 750 Mio Schilling. Es sei absurd, dass der Finanzminister von steigenden Medikamentenpreisen profitiere und die Sozialversicherung leer ausgehe. Auch die Mehrleistung der KV für die Spitalsfinanzierung im Ausmaß von 1.150 Mio müsste sofort ausgeglichen werden. Schließlich hätten die als Kompensation gedachten Einnahmen aus der Beitragspflicht für Mitversicherung statt der von der Regierung errechneten 850 Mio nur 235 Mio gebracht.

Definition des künftigen Leistungsniveaus

Neben finanziellen Sofortmaßnahmen fordert Sallmutter eine Auseinandersetzung über das künftige Leistungsniveau im heimischen Gesundheitswesen. Österreichs Spitzenplatz in der Medizin sei gefährdet, weil nichts mehr investiert werde. Im Hauptverband lägen etwa fix und fertige Konzepte zur Neuro- und Kinderrehabilitation in der Schublade, die mangels finanzieller Mittel nicht realisiert werden können. Der Gesundheitsmarkt sei ein volkswirtschaftlicher Wachstumsfaktor, in den man investieren müsse. Der Stillstand in der heimischen Gesundheitspolitik führe dazu, dass Österreich international den Anschluss verliere.

Hände weg von der Chipcard!

Sallmutter kritisiert auch den Umgang der Bundesregierung mit der Chipcard. "Die Regierung bringt dieses Jahrhundertprojekt noch vor seiner Einführung in Misskredit. Fingerabdrücke und Gesundheitsdaten haben auf der Chipcard nichts zu suchen", so Sallmutter. Auch eine Chipcard-Gebühr lehnt Sallmutter vehement ab. Es sei immer klar gewesen, dass mit dem Wegfall der Krankenscheine auch die Gebühr falle. Offenbar fühle sich die Bundesregierung nicht mehr an dieses Versprechen gebunden.

Langfristig wirksame Finanzierungsmaßnahmen

Statt der von der Regierung betriebenen unsozialen Zuzahlungs- und Selbstbehaltpolitik, verlangt Sallmutter langfristig wirksame Finanzierungsmaßnahmen. So sei eine nachhaltige Kostendämpfung bei der Medikamentenpreisentwicklung erforderlich, die aber nur bei entsprechender Unterstützung durch die Politik gelingen könne. Auch müssten die Ärzte stärker in die Ergebnisverantwortung in der Krankenversicherung miteingebunden werden. Mit ausgabenseitigen Maßnahmen alleine könne aber die Finanzierung des Gesundheitssystems nicht gesichert werden. Man könne ein Einnahmenproblem nicht auf Dauer durch Ausgabensenkung lösen. Die Beitragseinnahmen sind in den letzten Jahren deutlich hinter der Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes zurückgeblieben. Mit anderen Worten: Einer reicher gewordenen Gesellschaft stehen relativ gesehen weniger finanzielle Mittel für Gesundheit zur Verfügung. "Vor dieser Tatsache wird auch die jetzige Bundesregierung nicht die Augen verschließen können", so Sallmutter abschließend.

ÖGB, 7. November 2001
Nr. 931

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