Gusenbauer: Dramatisch gestiegene Arbeitslosigkeit lässt Regierung kalt

SPÖ stellt Maßnahmenkatalog vor, um Wirtschaftskrise zu bewältigen

Wien (SK) "Die dramatisch gestiegene Arbeitslosigkeit lässt die Regierung völlig kalt", stellte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer Mittwoch in einer Pressekonferenz fest. So seien gestern die jüngsten Arbeitslosenzahlen präsentiert worden, die um fast 25.000 über dem Wert des Vorjahr liegen. "Die Regierung zuckt dabei aber nicht einmal mit einer Wimper. Sie hungert vielmehr die Arbeitsmarktverwaltung aus. So wurden der Arbeitslosenversicherung alleine heuer 17 Milliarden Schilling für die Sanierung des Budgets entzogen, die jetzt für die Requalifizierung der Arbeitslosen fehlen", so Gusenbauer. "Wir halten den Kurs der Bundesregierung sozial- und wirtschaftspolitisch für völlig falsch." ****

Der SPÖ-Vorsitzende wies darauf hin, dass Bundeskanzler Schüssel im vergangene Jahr die Vollbeschäftigung ohne Schulden versprochen habe. Ein Jahr später sei man um 25.000 Arbeitslose weiter von diesem Ziel entfernt. Gusenbauer befürchtet nun eine höhere Sockelarbeitslosigkeit, da Menschen ohne Beschäftigung sehr schnell dequalifiziert werden, sodass sie umso schwerer wieder Arbeit finden. Für die Requalifizierung dieser Menschen fehle nun dem Arbeitsmarktservice das Geld.

Gusenbauer plädierte für eine pragmatische Wirtschaftspolitik, die versucht Schaden vom Arbeitsmarkt fern zu halten und das Wachstum wieder anzukurbeln. Die SPÖ schlägt daher fünf Punkte vor, um diese Ziele zu erreichen. Als erste Maßnahme müsste endlich die Infrastrukturoffensive in Angriff genommen werden, um die Voraussetzung für die EU-Erweiterung zu schaffen. Diese Investitionen werden immer wieder verschoben. Hier bestehe ein enormer Nachholbedarf. Es wäre auch ein Signal der öffentlichen Hand an die Unternehmen, dass wieder investiert wird.

Als zweite Maßnahme fordert die SPÖ eine sozial gerechte Steuerreform für kleinere und mittlere Einkommen. Das Budget sei durch einen enorme Griff in die Börsen der Bürger Österreichs saniert worden. Es sei nun nicht sinnvoll, mit der Steuerreform zu warten, bis die Wirtschaftssituation wieder besser wird. Es sei gerade in schlechten Zeiten wichtig, dass hier Impulse gesetzt werden. "Umso früher eine Steuerreform kommt, umso besser ist es", ist Gusenbauer überzeugt. Das Volumen der Steuerreform müsste ein Prozent des Bruttoinlandsprodukt ausmachen. Das entspreche rund 30 Milliarden Schilling. Ein Drittel dieser Summe bekomme der Finanzminister durch höhere Einnahmen aus der Mehrwertsteuer wieder zurück.

Drittens müssten die Unternehmen zu Investitionen motiviert werden. Gusenbauer spricht sich daher für eine auf 2002 befristete Einführung eines Investionsfreibetrags in der Höhe von neun Prozent aus. Durch einen derartigen Freibetrag könnte erreicht werden, dass Investitionen doch jetzt stattfinden, die aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Situation nicht getätigt werden oder auf später aufgeschoben sind.

Gusenbauer schlägt einen Liquiditätsfonds vor, der es kleinen und mittleren Unternehmen gestattet, wirtschaftlich schlechte Zeiten besser zu überleben. Es sei bekannt, dass die Kapitalausstattung derartiger Firmen nicht sehr gut sei. Konjunktureinbrüche führen immer wieder dazu, dass viele Unternehmen in Konkurs gehen müssen. Der Liquiditätsfonds soll bei der Finanzierungsgarantiegesellschaft angesiedelt sein. Dieser Fonds soll zinsgestützte Kredite vergeben. "Mit einem Volumen von fünf Milliarden Schilling kann man schon sehr viel erreichen", so Gusenbauer.

Als fünfte Maßnahmen erwähnte der SPÖ-Chef, dass man in Requalifizierungsmaßnahmen investieren müsse. Vor einigen Wochen habe er, Gusenbauer, das SPÖ-Programm für Aus- und Weiterbildung vorgestellt. Das Modell des Bildungsbonus sei von der Wirtschaft und von der Industrie positiv aufgenommen worden. "Dieses innovative Projekt sollte man jetzt gemeinsam angehen, wenn es schon ein parteiübergreifendes Interesse gibt."

Zum "Jubelgeheul", das gestern die Regierung zum vorzeitig erreichten Nulldefizit erhob, bemerkte Gusenbauer, dass dies nur verständlich ist, wenn man nicht hinter die Zahlen blicke. Denn für den SPÖ-Vorsitzenden ist es nicht verständlich, wie sich ein Finanzminister darüber freuen kann, dass in Zeiten, in denen die Unternehmen das Geld dringend für Investitionen benötigen, Steuervorauszahlungen tätigen müssen. "Das heißt, dass die Unternehmen dem Finanzminister Kredit gewähren und nicht umgekehrt." Aufgrund von Doppeleinnahmen werde 2001 unter Umständen ein Nulldefizit erreicht. Dieser Effekt sei nur einmalig, habe keine Nachhaltigkeit und gehe auf Kosten der Finanzstruktur der Unternehmen. (Schluss) ns

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