Petrovic schlägt Alarm: Regierung will Mineralrohstoffgesetz-Novelle im Wirtschaftsausschuß durchpeitschen

Grüne: ÖVP und FPÖ planen noch heute überfallsartige Beschlußfassung

Wien (OTS) "Die Regierungsfraktionen wollen offenbar noch heute die umfassende Novellierung des Mineralrohstoffgesetzes durch den Wirtschaftsausschuß des Nationalrats peitschen", schlägt die stellvertretende Klubobfrau der Grünen, Madeleine Petrovic, Alarm. "Nicht einmal vierzehn Tage nach Einlangen im Parlament soll die Novelle nun offenbar überfallsartig von ÖVP und FPÖ beschlossen werden. Eine derartige Vorgangsweise ist eine Brüskierung des Parlaments und der Öffentlichkeit. Obwohl sich im Begutachtungsverfahren neben den Grünen unter anderem der Umweltdachverband ÖGNU, der Gemeindebund, der Städtebund und die Arbeiterkammer gegen die Novelle ausgesprochen haben, soll die Materie nun ohne ausreichende Einbindung der Betroffenen beschlossen werden."

Laut Petrovic droht mit der Novelle bei Schotterabbauten eine Verschlechterung der Nachbarschafts- und Umweltschutzrechte. "Unter anderem soll die 300 Meter Abstandszone von Schotterarbeiten zur Wohnbevölkerung de facto auf 100 Meter verkürzt werden", kritisiert Petrovic. Das Ende 1998 beschlossene Mineralrohstoffgesetz löste das alte Berggesetz ab und war unter anderem eine Reaktion auf eine österreichweite laufende Petition von Gemeinden, die mehr Mitsprache für Gemeinden und Nachbarn bei Genehmigung von Schotterabbauten forderte. Die Grünen fordern eine eingehende Beratung der Materie im Parlament, damit alle Neuerungen im klassischen Bergbau, im Unfallsmanagement, im Betriebsanlagenrecht und bei den Schotterabbauten offen diskutiert werden können.

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