FMK: Kein politsches Kleingeld auf Kosten der Netzversorgung

Behördenwillkür und Angstmache gefährden Mobilfunktechnologie in Östereich

Wien (OTS) - In einer gemeinsamen Pressekonferenz machten heute
die Spitzen aller sechs Mobilfunkbetreiber klar, dass Betrieb und Aufbau der GSM- und UMTS-Netze in Österreich massiv bedroht sind. Verantwortlich dafür sind politisch motivierte Grenzwert-Forderungen auf regionaler Ebene, denen jede wissenschaftliche und gesetzliche Basis fehlt: "Diese doppelte Realitätsverweigerung", erklärte dazu der Geschäftsführer des Forum Mobilkommunikation Thomas Barmüller, "führt bereits jetzt zu schweren Behinderungen im Netzausbau. Und wenn Vorgehensweisen wie Amtsmissbrauch und die Verunsicherung der Bevölkerung, wie wir sie vor allem in Salzburg beobachten, Schule machen, dann sind sowohl die flächendeckende Mobilfunkversorgung als auch der Wirtschaftsstandort Österreich ernsthaft in Gefahr".

"Die Mobilfunkbranche hat an UMTS-Lizenzgebühren insgesamt 11,443 Mrd. Schilling auf den Tisch gelegt. Sie hat damit die Berechtigung erworben und gleichzeitig die Verpflichtung übernommen, UMTS-Netze auf die Beine zu stellen. Allein für den Aufbau der GSM-Netze haben die Betreiber bis heute über 52 Mrd. Schilling investiert, mindestens noch einmal soviel wird in UMTS fließen", unterstrich Mobilkom-Generaldirektor Boris Nemsic die Dynamik und wirtschaftliche Bedeutung des Mobilfunks in Österreich. Dazu komme, dass bei Betreibern und Industrie österreichweit über 15.000 Beschäftigte Arbeit finden. Es sei daher erforderlich, dass die Mobilfunkbranche mit der Bundesregierung sehr rasch zu einer Einigung hinsichtlich der Grenzwerteverordnung auf WHO-Niveau kommt, "damit wir Rechtssicherheit für unser Milliarden-Investment bekommen, das täglich noch höher wird", so Nemsic weiter. Bedenklich sei dieses Zögern der Bundesregierung laut Nemsic aber noch in anderer Hinsicht:
"Nicht in die 3. Generation des Mobilfunks zu investieren bedeutet, dass der Wirtschaftsstandort Österreich ernstlich in Frage gestellt wird."

Gesundheitliche Bedenken hält Nemsic für "unbegründet", da Mobilfunkanlagen und Handys so ausgelegt sind, dass sie mit der niedrigst möglichen Leistung funktionieren. Alle Mobilfunkbetreiber hielten sich streng an die gültigen, wissenschaftlich fundierten Vorsorgewerte der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der EU: "Es ist wohl einleuchtend, dass gerade die Mobilfunkbetreiber das größte Interesse daran haben, dass ihre Kunden eine sichere Technologie anwenden. Darüber hinaus ist der Mobilfunk keine Erfindung des 21. Jahrhunderts, die ihm zugrundeliegenden physikalischen Gesetze und deren Wirkungen sind gut bekannt - und sie gelten ohne Unterschied auf der ganzen Welt", so Nemsic abschließend.

Amtsmissbrauch und Angstmache im Kampf für illusorische Grenzwerte Welche dramatischen Folgen regionale Forderungen nach illusorischen Grenzwerten konkret nach sich ziehen, darauf ging max.mobil.-CEO Georg Pölzl anhand des Beispiels Salzburg ein. "Mit den Vorgaben des sogenannten "Salzburger Modells" ist kein GSM-Netz, geschweige denn UMTS-Netz flächendeckend zu betreiben. Mittlerweile schrecken Teile der Salzburger Stadtregierung selbst vor amtsmissbräuchlichen Aktionen nicht mehr zurück, um ihre politisch motivierten Konzepte durchzusetzen und die mobile Kommunikation zu torpedieren. Das vorgeschobene Motiv ist die Sorge um die Gesundheit, tatsächlich werden Ängste geschürt, die gesundheitliche Beeinträchtigungen befürchten lassen. Das Ergebnis: Der Netzausbau in Salzburg ist praktisch gestoppt, der Betrieb des laufenden Netzes gefährdet. In letzter Konsequenz führt das zu einer reduzierten Netz-Verfügbarkeit in Salzburg. Der Ortsbildschutz wird vorgeschoben, um Mobilfunkanlagen zu verhindern", so Pölzl weiter. Das Thema Gesundheit ist durch klare Vorsorgekriterien seitens WHO, EU und Bund geregelt. "Das hat Frau Bundesminister Forstinger in einem Schreiben an das FMK erst unlängst wieder bestätigt. Die österreichweit gültigen Grenzwerte sind absolut bindend".

Sogenanntes "Salzburger Modell" mit Mobilfunkbetreibern nicht akkordiert "Entgegen anderen Aussagen politischer Entscheidungsträger in Salzburg kann aus den in der Situation des Jahres 1998 getroffenen Einzelentscheidungen eines Betreibers keine allgemeine Zustimmung zu einem ´Modell´ abgeleitet werden", erklärte weiters ONE-CTO Jürgen Peetz. Es habe zwar einzelne Standortalternativen für ONE-Mobilfunkanlagen gegeben, bei denen die Salzburger Wünsche ohne Verlust an Netzqualität erfüllt werden konnten, insgesamt sei es jedoch technisch unmöglich, unter den beschriebenen Voraussetzungen ein flächendeckendes Netz zu errichten. Und Peetz fährt fort: "Das ´Salzburger Milliwatt´ hätte sofort dramatische Konsequenzen für die Qualität und den Versorgungsgrad, die jeder Handy-User unmittelbar und erheblich zu spüren bekommt, z.B. die mangelnde Erreichbarkeit in Notfällen. Ein akzeptables Qualitätsniveau zu garantieren hätte unter diesen Bedingungen erhebliche Folgen für die Zahl der Standorte und massive wirtschaftliche Konsequenzen für alle Beteiligten."

Sogenanntes "Salzburger Modell" mit funktionierenden GSM- und UMTS-Netzen nicht vereinbar Auch tele.ring-CEO Hubertus J. Hofkirchner wehrte sich gegen Unterstellungen, wonach sein Unternehmen zugesagt habe, das sogenannte "Salzburger Modell" flächendeckend einzuhalten: "Wir haben dem Salzburger Planungsstadtrat Padutsch bereits mehrfach schriftlich mitgeteilt, dass unser Haus nicht ständig und ohne unsere Zustimmung national und international als Referenz für die behauptete Durchführbarkeit des ´Salzburger Modells´ herangezogen werden soll." Wo auch immer die Absicht bestehe, dieses Modell als Grundlage für die Genehmigung von Mobilfunkanlagen zu verwenden, die Antwort von tele.ring und von allen anderen Mobilfunkbetreibern werde immer dieselbe bleiben, so Hofkirchner: "Das sogenannte "Salzburger Modell" ist mit funktionierenden GSM- und UMTS-Netzen schlicht nicht vereinbar."

Sind UMTS-Lizenzkosten noch tragbar? Berthold Thoma, CTO von Hutchison 3G, zeigte sich angesichts der beschriebenen Entwicklungen besorgt: "Wir haben viel Geld für den Erwerb der UMTS-Lizenzen aufgewendet, unsere Investitionen in den Netzaufbau machen ein Vielfaches davon aus. Sollte sich jedoch die Tendenz zur Torpedierung bundesgesetzlicher Bestimmungen durch Kompetenzanmaßung in Sachen Grenzwerte fortsetzen, wird UMTS in einigen Regionen nicht zu realisieren sein. Damit verändern lokalpolitische Ambitionen nachhaltig die Rahmenbedingungen der UMTS-Versteigerung und entziehen uns somit die Geschäftsgrundlage für unsere Lizenzgebote. Ich bin überzeugt, dass sich die Regierung über diese Zusammenhänge im klaren ist und vertraue daher auf eine umgehende Wiederherstellung der Investitionssicherheit. Wir setzen daher darauf, auch weiterhin in Österreich im geplanten Umfang investieren zu können."

Wirtschaftsstandort Österreich in Gefahr "Und damit nicht genug", warnte Telefónica-CEO Kurt Lüscher: "Tatsächlich müssen wir uns angesichts dieser Rahmenbedingungen bereits die Frage nach der wirtschaftlichen Sinnhaftigkeit unseres Engagements in Österreich stellen." Sollte es den Mobilfunkbetreibern immer schwerer bzw. in manchen Regionen gerade zu unmöglich gemacht werden, hier ihre Leistungen anzubieten, bliebe ihnen am Ende nur übrig, ihre UMTS-Lizenzen an den Staat zurückzugeben. "Niemand wünscht sich dieses Szenario, das zweifellos enorme Auswirkungen auf die Reputation Österreichs als verlässlicher und sicherer Wirtschaftsstandort hätte", so Lüscher abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

FMK
Mag. Thomas Barmüller
Tel.: (01) 588 39 38
Fax: (01) 586 69 71
barmueller@fmk.at
Mariahilfer Straße 37-39, A-1060 Wien
http://www.fmk.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | CMA/OTS