Chemiegewerkschaft fordert Tobin-Tax-Einführung und Entschuldungspolitik

16. Chemiearbeitergewerkschaftstag in Wien

Wien (GdCh/ÖGB). Dem 16.Gewerkschaftstag der Gewerkschaft der Chemiearbeiter, der noch bis morgen, 8. November, in Wien-Oberlaa stattfindet liegen zahlreiche Anträge vor. Einer befasst sich mit der internationalen Entwicklung.++++

"Die Wirtschaft verlässt die Schranken der Nationalstaatlichkeit und spannt ihr Netz über den gesamten Globus", lautet die Bestandsaufnahme der ArbeitnehmerInnenvertreter im Leitantrag. Der Sozialstaat und die damt verbundene Absicherung der ArbeitnehmerInnen sei der Wirtschaft deshalb "ein Dorn im Auge", so die Kritik. Befürchtet wird die weitere Aushöhlung arbeits- und sozialrechtlicher Errungenschaften der Lohnabhängigen. "Denn, ist ein ArbeitnehmerInnen abgesichert, muss er nicht um jeden von der Wirtschaft diktierten Preis arbeiten", betonen die GewerkschafterInnen.

Durch die Verlagerung des Kapitals von den Waren- und Gütermärkten hin zu den Finanzmärkten wird die Mitbestimmung der ArbeitnehmerInnen langfristig geschwächt, so der weitere Befund. Gefordert wird deshalb die "Beschränkung, und Demokratisierung des Finanzsystems", etwa durch die Einführung der Tobin-Tax. Dabei handelt es sich um eine Devisentransaktionssteuer, die Schätzungen zufolge bei einem Tagesgeschäft von 1,2 Billionen US Dollar jährlich zusätzliche Steuereinnnahmen von 500 Mrd. US Dollar bringen würde.

Wesentliches Anliegen der Gewerkschaft ist "die Entschuldung der armen Länder als unverzichtbare Voraussetzung für ihre unabhängige Entfaltung. Denn die Globalisierung ist kein Naturgesetz, sondern Ergebnis ihrer politischen Gestaltung." Deshalb wird auch seitens der ArbeitnehmerInnenvertreter angesichts der in diesen Tagen stattfindenden WTO-Konferenz in Katar darauf hingewiesen, dass trotz aller bisheriger Bemühungen "die Kluft zwischen arm und reich weiter anwächst."

Weitere Anträge auf dem Gewerkschaftstag betreffen den Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, die Gleichstellung von Arbeits- und Sozialrecht, die Gesundheitsvorsorge und die Kollektivertragspolitik.(hell)

ÖGB, 7. November 2001 Nr. 927

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