Schweitzer: Temelin: Kein Abschluß des Energiekapitels - Sicherheit hat Vorrang

Lösung der Sicherheitsfragen ist "conditio sine qua non" -

Wien, 2001-11-07 (fpd) - Sicherheitsfragen müssen auf EU-Ebene geklärt werden

Der freiheitliche Generalsekretär Abg. Mag.
Karl Schweitzer erklärte heute, daß für die FPÖ ein Abschluß des "Melker Prozesses" nicht in Frage komme, da nach wie vor sieben wesentliche Sicherheitsfragen ungeklärt seien und die FPÖ folglich einem Abschluß des Energiekapitels nicht zustimmen werde. *****

Schweitzer bezieht sich auf ein Gutachten internationaler Experten, das "Austrian-Technical-Position-Paper", das im Rahmen des "Melker Prozesses" zu Sicherheitsfragen betreffend das KKW Temelin erstellt wurde. Das "Austrian-Technical-Position-Paper", so Schweitzer, müsse auf alle Fälle Eingang in die tschechischen EU-Beitrittsverhandlungen finden.

Schweitzer präzisiert, daß der Europäische Rat von Helsinki 1999 erneut auf die Bedeutung hoher Sicherheitsstandards im Nuklearbereich in Mittel- und Osteuropa hingewiesen und eine Überprüfung der nuklearen Sicherheit im Rahmen des Erweiterungsprozesses gefordert habe.

In diesem Sinne sei die Sicherheitsfrage betreffend Temelin nicht auf bilateraler Ebene zu klären. Es liege im vitalen Interesse der österreichischen und tschechischen Bevölkerung, daß die Sicherheitsfrage höchstrangig auf EU-Ebene im Rahmen der Beitrittsverhandlungen behandelt werde, so Schweitzer abschließend. (Schluß)

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