ÖAMTC fordert verbesserten Schutz für Unfallopfer

Nach den Katastrophen der letzten Jahre müssen die verantwortlichen Politiker endlich die Konsequenzen ziehen

Wien (ÖAMTC-Presse) - Am 11. November jährt sich das tragische Seilbahnunglück von Kaprun mit 155 Todesopfern zum ersten Mal. Der ÖAMTC nimmt dieses Datum zum Anlass, energisch eine Erhöhung der gesetzlichen Haftungssummen zu fordern. Das sogenannte Eisenbahn-Kraftfahrzeug-Haftpflichtgesetz (EKHG), das auch für Unfälle von Seilbahnen, wie z.B. in Kaprun, anzuwenden ist, sieht derzeit nur einen Höchstbetrag von 4 Millionen Schilling (290.700 Euro) pro verletzter oder getöteter Person vor. "Der ÖAMTC verlangt eine umgehende Erhöhung auf 20 Millionen Schilling (1,45 Millionen Euro) und appelliert an die Regierung, aus tragischen Katastrophenfällen zu lernen und endlich die Interessen der Unfallopfer ernst zu nehmen", betont ÖAMTC-Chefjurist Hugo Haupfleisch.

Derzeit sieht dieses Haftungsgesetz Höchstbeträge von 4 Millionen Schilling (290.700 Euro) für die Tötung oder Verletzung eines Menschen vor, wenn kein Schuldtragender festgestellt werden kann. Eine verschuldensunabhängige Haftung ist aber zum Beispiel bei technischen Gebrechen als Unfallursache gegeben. So kann bei einem Pkw-Unfall dieses Haftungsgesetz nach einem Reifenplatzer oder nach Bremsversagen zur Anwendung kommen.

Ein Gesetzesentwurf des Justizministeriums, der Haftungssummen auf immerhin 11 Millionen Schilling (800.000 Euro) pro Person vorgesehen hatte, wurde vom Ministerrat im April dieses Jahres nicht beschlossen. Haupfleisch: "Das Gesetz trat nicht, wie geplant, mit 1. Juli 2001 in Kraft, alle Bestrebungen des ÖAMTC werden seither blockiert. Der Club fordert von Justizminister Böhmdorfer nochmals, sich für eine rasche Erhöhung der derzeitigen Haftungsbeträge von 4 Millionen Schilling (290.700 Euro) auf das Fünffache, nämlich 20 Millionen Schilling (1,45 Millionen Euro) einzusetzen."

Die Seilbahnkatastrophe von Kaprun rief ferner die Diskussion um seelisches Schmerzengeld nach dem Tod eines nahen Angehörigen wieder ins Bewusstsein. "Aussagen verantwortlicher Politiker fehlen derzeit allerdings noch zur Gänze", kritisiert Haupfleisch. "Forderung des ÖAMTC ist es, dass bei Tötung naher Angehöriger eine Art 'Trauergeld' auch ohne krankheitswertigem Schmerz zugesprochen werden soll."

Höhere Kfz-Versicherungssummen sind ebenfalls überfällig

Gleichzeitig fordert der ÖAMTC erneut die Erhöhung der Mindestversicherungssummen in der Kfz-Haftpflichtversicherung, die im selben seit sechs Monaten aufgeschobenen Gesetzespaket vorgesehen war. Ein erster Schritt in diese Richtung sei die Erhöhung auf 3 Millionen Euro (41 Millionen Schilling), so Haupfleisch. In einem zweiten Schritt müssen die Pauschalversicherungssummen auf 7 Millionen Euro (rund 96 Mio. Schilling) angehoben werden, was dem Standard der meisten EU-Staaten entspricht.

Ziel ist es, sowohl Opfer als auch Täter besser abzusichern. Wenn der verantwortliche Lenker nur eine Mindestversicherung von 15 Millionen Schilling abgeschlossen hat, erhält ein schuldlos Geschädigter nach einem Unfall unter Umständen nur einen Teil seiner Ansprüche ersetzt. Für einen Schädiger, der nicht ausreichend versichert ist und für die Ansprüche eines Schwerstverletzten mit Dauerfolgen aufkommen muss, kann dies zu existenzbedrohenden Folgen führen. Die Erhöhung der Kfz-Versicherungssummen auf drei Millionen Euro (41 Millionen Schilling) dürfte laut ÖAMTC zu keinen merkbaren Prämienerhöhungen führen.

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