Sima an Molterer: "Völkerrecht ist keine Rechtfertigung für Temelin-Akzeptanz!"

Umweltminister verschenkt historische Chance!

Wien (SK) Keine Rechtfertigung für die Akzeptanz Temelins ist nach Ansicht von SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima der Verweis auf das Völkerrecht von Seiten Umweltminister Molterers im heutigen Ö1-Morgenjournal. "Dass der Umweltminister im Kampf gegen Temelin jetzt die Flinte ins Korn wirft und Temelin ungeachtet der zahlreichen Sicherheitsdefizite akzeptiert, hat nichts mit dem Völkerrecht zu tun", so Sima am Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. "Tatsache ist, dass die Regierung in ihrer Anti-Temelin-Politik gescheitert ist, da sie ausschließlich auf den Melker Prozess gesetzt hat", so Sima. ****

Die Regierung habe es sträflicherweise verabsäumt, auf EU-Ebene den Temelin-Ausstieg zu forcieren und starke Verbündete dafür zu suchen. Es sei zudem absolut unverständlich, zum jetzigen Zeitpunkt, mitten in der heißen Verhandlungsphase, aufzugeben. "Dabei wird seit Jahren von allen Seiten betont, welche historische Chance die EU-Beitrittsverhandlungen und konkret die Verhandlungen zum Energiekapitel für ein Temelin-Aus seien. Mit seinem Umfaller verschenkt Molterer diese Chance, was schlichtweg unverantwortlich ist", so Sima. Die ÖVP treibe nun die Bevölkerung direkt der FPÖ und ihrem völlig kontraproduktiven Veto-Volksbegehren in die Hände:
"Dabei ist völlig klar, dass ein Veto Temelin weder verhindert noch sicherer macht", betont Sima abschließend. (Schluss) ml/mm

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