Konecny: Regierungsparteien verhindern Stellungnahme Böhmdorfers zu "Einschleusungsvorwürfen"

Wien (SK) Im Namen seiner Fraktion drückte der Vorsitzende der SPÖ-Bundesratsfraktion Albrecht K. Konecny seine Enttäuschung über das Vorgehen der Regierung im gestrigen EU-Ausschuss des Bundesrates aus. Der Antrag der sozialdemokratischen Bundesratsfraktion, Bundesminister Böhmdorfer Gelegenheit zu geben, zur Medienberichterstattung hinsichtlich seines "Einschleusens" eines bekannten Journalisten bzw. seines Parteifreundes, Nationalratsabgeordneten Jung in die EU-Ministerratszone, Stellung zu nehmen, wurde von den Regierungsparteien abgelehnt. Dies sei - so Konecny - in keinster Weise nachvollziehbar, da es im Sinne Böhmdorfers sein sollte, diese Berichte selbst zu kommentieren. ****

Konecny stellte gegenüber dem Pressedienst der SPÖ fest, dass er im Ausschuss noch darauf hingewiesen habe, auf eine dringliche Anfrage der SPÖ am Donnerstag verzichten zu können, wenn Böhmdorfer bis dahin eine schriftliche Darstellung vorlegte. (Schluss) ns/mm

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