Eder: Kritik an neuem Minrog: Bartenstein hofiert Schotterlobby

Umweltgefährdung wird zum Kavaliersdelikt

Wien (SK) "Das neue Mineralrohstoffgesetz (Minrog) richtet sich sowohl gegen Bürgerrechte als auch gegen den Umweltschutz. Umweltgefährdung wird damit zum Kavaliersdelikt", kritisierte SPÖ-Abgeordneter Kurt Eder Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Die Novellierung des Gesetzes, die heute von Wirtschaftsminister Bartenstein im Wirtschaftsausschuss vorgelegt werde, "kommt ausschließlich den Interessen der Schotterlobby entgegen. Die Errungenschaften des erst 1999 beschlossenen Minrog, damals eine Folge des Grubenunglücks von Lassing, werden von der blau-schwarzen Regierung entweder zurückgenommen, abgeschwächt oder entwertet." Dies betreffe laut Eder vor allem die "ausgezeichneten Bestimmungen zum Schutz der Menschen und der Umwelt vor gefährlichen, schädlichen oder lästigen Luftschadstoffen", die nun "unter dem Deckmantel der Deregulierung" abgeschafft würden. ****

Als besonders negativ bezeichnete der SPÖ-Abgeordnete jene Regelung, die einen Abbau von Mineralstoffen in einem geringerem Abstand als 300 Meter von Häusern und Wohnungen zulasse sowie die völlig zurückgedrängte Parteistellung der Gemeinden. War es ursprünglich so, dass auch unmittelbar angrenzende Gemeinden Mitspracherecht hatten, bleibt dies nun auf die Standortgemeinde beschränkt. Aber auch die Schwächung des Aufsichtsrechtes der Behörden und die Fünf-Jahresregelung für Umweltgutachten seien "höchst bedenklich".

Eder: "Es ist für die Bevölkerung vollkommen unzumutbar, dass Schotter- und Kiesgruben bis an Wohnhäuser, Spielplätze oder Erholungsgebiete heranrücken. Die extreme Staubbelastung, Lärm und Erschütterung beeinträchtigen die Lebensqualität massiv. Der Umwelt-und Bürgerschutz wird von dieser Regelung überhaupt nicht mehr ernst genommen." Offensichtlich werde unter dem Deckmantel der Deregulierung, der Umweltschutz wieder einmal ad acta gelegt, so Eder, denn es werde alles getan, um Erleichterungen für den Abbau von Massenrohstoffen zu Lasten der Umwelt und der Menschen durchzuführen.

"Umweltbelastungen dürfen zu keinem Kavaliersdelikt werden und sollten auch strikte gesetzliche Konsequenzen haben. Das neue Minrog öffnet jedoch Tür und Tor zur Minimierung von Umweltstandards und stellt Gewinnmaximierung - auf Kosten der Bevölkerung - wieder einmal an die erste Stelle, so Eder abschließend. (Schluss) se/mm

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