ÖGB-Urabstimmung: Erstes Einlenken der Bundesregierung

ÖGB fordert öffentliches Bekenntnis zur Pflichtversicherung; ÖGB-Mitglieder werden laufend über Gesprächsverlauf informiert

Wien (OTS) - "Die Bundesregierung hat ein klares Bekenntnis zur Pflichtversicherung und der Kollektivvertragsfähigkeit abgegeben." Das berichtete ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch heute, Dienstag abend, nach der ersten Gesprächsrunde zwischen Bundesregierung und ÖGB über die Forderungen der ÖGB-Urabstimmung für soziale Gerechtigkeit. Verzetnitsch: "Wir erwarten nun von der Bundesregierung eine öffentliche und unmissverständliche Erklärung zu diesen beiden Themen." +++

Vorerst zufrieden zeigte sich auch ÖGB-Vizepräsident Fritz Neugebauer: "Das Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft und diesen beiden Themen war bisher nicht von allen Mitgliedern der Bundesregierung in dieser Klarheit abgegeben worden."

Auch die Reform der Abfertigung war Thema der heutigen Aussprache. "Die Bundesregierung begrüßt ausdrücklich das Sozialpartnermodell", informierte Verzetnitsch. Schon in den kommenden Tagen wird die Bundesregierung dazu Gespräche mit den Sozialpartnern führen.

Wehrmutstropfen des Gesprächs: Arbeitsminister Bartenstein ließ die Frage der Arbeitszeitregelungen offen. Dabei bildet diese Frage einen Schwerpunkt der Kollektivvertragsverhandlungen zwischen den Sozialpartnern. Die Sozialpartner sind die Experten der Praxis. Sie kennen die Erfordernisse ihrer Branche am besten. Der ÖGB fordert daher, dass auch das Thema Arbeitszeit weiterhin eine Angelegenheit der Branchen-Kollektivverträge bleibt. Flexibilität darf keine Einbahnstrasse zu Lasten der ArbeitnehmerInnen sein.

Die konkreten Forderungen des ÖGB, die von über 807.000 ArbeitnehmerInnen bei der Urabstimmung für soziale Gerechtigkeit bekräftigt wurden, werden nun mit den jeweils zuständigen Fachministern, dem Kanzler und der Vizekanzlerin in Einzelgesprächen verhandelt. "Wir erwarten uns eine Behandlung der Forderungen im Sinne der hunderttausenden Mitglieder, die an der Urabstimmung teilgenommen haben", erklärt ÖGB-Präsident Verzetnitsch. "Der ÖGB wird seine Mitglieder laufend und ausführlich über den Verlauf der Verhandlungen und die Haltung der Bundesregierung informieren." (kran)