ÖAMTC lehnt Erhöhung der Mineralölsteuer ab

Club ist gegen zusätzliche Belastung der Autofahrer

Wien (ÖAMTC-Presse) - Der ÖAMTC wendet sich entschieden gegen die von Infrastrukturministerin Monika Forstinger vorgeschlagene Finanzierungsvariante der Bundesstraßenreform mittels Erhöhung der Mineralölsteuer um 15 Groschen pro Liter. "Es kann nicht sein, dass die Übertragung der Bundesstraßen in Länderkompetenz durch die Autofahrer bezahlt werden soll. Generell ist aber zu begrüßen, dass eine Aufstockung des Bundesstraßenbugets in der Höhe von rund einer Milliarde Schilling angedacht wird", wie Verkehrswirtschaftsexpertin Elisabeth Brugger-Brandau betont.

120 Milliarden Schilling zahlen die Autofahrer jährlich in das allgemeine Bundesbuget an Steuern und Abgaben, davon fallen rund 40 Milliarden Schilling Mineralölsteuer an. Würde man nur ein Viertel von den 40 Milliarden Schilling zweckbinden, dann stünden die vom ÖAMTC seit langem geforderten 10 Milliarden Schilling zusätzlich für den Straßenbau zur Verfügung, ohne die Börsen der Autofahrer unnötig zu belasten.

"Die vorgeschlagene Finanzierungsvariante einer Anhebung der Mineralölsteuer ist Stückwerk und kein Konzept. Die Verwaltungsreform unter dem Deckmantel von Einsparungsmaßnahmen über zusätzliche Steuerleistungen durch die Autofahrer bezahlen zu lassen, ist Etikettenschwindel", kritisiert Brugger-Brandau. Viel dringlicher steht die Frage der Realisierung eines vernünftigen Lkw-Road-Pricings im Raum, die seit 1998 immer wieder verschoben wurde. Jedes weitere Jahr der Verzögerung bedeutet einen Einnahmenentgang von fast 4 Milliarden Schilling, also vier Mal soviel als die jetzt vorgeschlagene Erhöhung der Mineralölsteuer um 15 Groschen je Liter.

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ÖAMTC-Pressestelle/Sabine Fichtinger

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