SLOWENIENS STAATSPRÄSIDENT KUCAN ZU GAST BEI PRÄSIDENT FISCHER EU-Beitritt Sloweniens für beide Seiten wünschenswert
Wien (PK) - Nationalratspräsident Heinz Fischer empfing heute Nachmittag Sloweniens Staatsoberhaupt Milan Kucan im Hohen Haus. Im Mittelpunkt der Unterredung standen Sloweniens EU-Ambitionen, die bilateralen Beziehungen und die Zukunft eines gemeinsamen Europa.
Präsident Fischer betonte eingangs, dass es zwar das eine oder andere sensible Thema zwischen Österreich und Slowenien geben möge, dass aber dessen ungeachtet der Beitritt Sloweniens zur EU wünschens- und begrüßenswert sei. Dieser liege auch im gesamteuropäischen Interesse, die anderen Fragen mögen in gutnachbarschaftlichen Gesprächen geklärt werden.
Fischer berichtete weiters von den aktuellen außenpolitischen Aktivitäten Österreichs sowie von den Beratungen über eine neue österreichische Außen- und Sicherheitsdoktrin, bei denen im Lichte der Ereignisse des 11. September - auf welche der Präsident ebenfalls einging - die Wahrscheinlichkeit gestiegen sei, dass es einen Konsens geben werde.
Präsident Kucan rekurrierte auf die Geschichte der bilateralen Beziehungen und meinte, er hege große Hoffnungen auf das österreichische Parlament, was die Ratifizierung des slowenischen Beitrittsvertrages zur EU anbelange - worauf Präsident Fischer meinte, das österreichische Parlament werde Slowenien nicht enttäuschen.
Kucan sprach sich dafür aus, offen über alle bilateralen Themen zu sprechen und sagte, zwischen Österreich und Slowenien gebe es eine gute Straße, doch sei es nutzvoll, Ausweichstraßen zu schaffen, um zu diskutieren, während der Verkehr ungehindert weiterfließen könne. Jedenfalls solle keine Seite denken, dass die bestehenden Probleme unlösbar seien.
Beide Gesprächspartner befassten sich in ihrem Gedankenaustausch auch mit der Zukunft Europas. Kucan vertrat dabei die Ansicht, dass der europäische Regionalismus und die Subsidiarität Chancen seien, die man sich nicht entgehen lassen sollte. Ein innereuropäischer Dialog im Rahmen der EU sei der passende Rahmen, diese Fragen zu besprechen und auch zu definieren, worin ein moderner "Europäismus" bestehen könne.
Es könne keine "abstrakten Europäer" geben, daher sei es die Aufgabe, Wege zu finden, nach innen die Identität zu sichern und nach außen die europäische Einheit zu festigen. Die Frage sei, ob man in der Lage ist, mit Unterschieden zu leben. Ein Dialog der Zivilisationen sei anstrebenswert, nicht deren Zusammenprall. Die Slowenen seien zweimal Bürger eines Staates gewesen, der an derlei Problemen zerbrochen sei. Daraus müsse man Lehren für die Zukunft ziehen.
Präsident Fischer informierte seinen Gast von seiner Ansicht, dass bei den Beratungen jenes Konvents, der sich innerhalb der EU mit dem weiten Feld der Zukunft Europas befassen werde, von Anfang an auch die Vertreter der Beitrittswerber einbezogen werden sollten. Österreichs Interesse am Erweiterungsprozess sei jedenfalls ein großes, so Fischer.
Weitere Themen des Treffens waren die Lage der slowenischen Volksgruppe in Österreich, das österreichisch-slowenische Kulturabkommen sowie Fragen der gemeinsamen Zeitgeschichte. (Schluss)
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