Bundesregierung handlungsunfähig?

GBH-Driemer: Dramatische Arbeitslosenentwicklung am Bau - Plus 25,9 %!

Wien (GBH/ÖGB). "Die Arbeitslosenzahlen am Bau explodieren. Jedes Monat sind wir mit neuen, immer schlimmer werdenden Daten konfrontiert. Und hinter jeder dieser Zahlen stehen Betroffene, stehen Menschen, deren Existenz gefährdet ist. Viele Kollegen haben ja 'dank' der Bundesregierung nicht einmal einen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Seit Monaten haben wir vor dieser drastischen Verschärfung der Situation am Bau gewarnt, seit Monaten hat die Bundesregierung nicht gehandelt. Jetzt helfen nur mehr Sofortmaßnahmen, die noch greifen, bevor die Lage mit der einsetzenden Winterarbeitslosigkeit vollends eskaliert. Nach wie vor sind aber von Seiten der Bundesregierung weder Initiativen noch Lösungen in Sicht", so der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz und ÖGB-Vizepräsident Johann Driemer.++++

Die Arbeitslosigkeit am Bau stieg im Vergleich zum Vorjahr um 25,9 Prozent, in einigen Bundesländern sogar um deutlich mehr als 30 Prozent - der Hauptgrund dafür ist klar: Der verpflichtende Beitrag der Bundesländer zum Nulldefizit des Bundesbudgets, fehlende Infrastrukturinvestitionen der Bundesregierung und fehlende öffentliche Aufträge. Auch die Bauwirtschaft forderte in einer Enquete verstärkte Investitionen in den Wohnbau als Job- und Konjunkturmotor.

Driemer: "Statt aber endlich zu handeln, schöpft diese Bundesregierung jetzt sogar die arbeitsmarktpolitischen Reserven des Arbeitsmarktservice ab und bindet durch die 'Verländerung' der Bundesstraßen weitere Mittel der Länder, die sonst für Infrastrukturmaßnahmen eingesetzt worden wären, und das alles nur, um das Dogma Nulldefizit erreichen zu können. Meine Damen und Herren der Bundesregierung: Wir brauchen aktive Arbeitsmarktpolitik, öffentliche Investitionen in die Infrastruktur und zusätzliche Förderungen in der thermischen Sanierung. Zur Ankurbelung der Bauwirtschaft sind auch steuerliche Anreize geeignet. Was die Menschen in Österreich mit Sicherheit nicht brauchen, ist ein Nulldefizit um jeden Preis, wie es offensichtlich von der Bundesregierung angepeilt wird."

ÖGB, 6. November 2001
Nr. 921

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