Edlinger kritisiert große Opfer auf dem Weg zum Nulldefizit
SPÖ für Entlastung der Steuerzahler
Wien (SK) "Auf dem Weg zum Nulldefizit haben die Österreicher große Opfer zu bringen. Nur aufgrund der höchsten Steuer- und Abgabenbelastung der Geschichte, Kürzungen von Sozialleistungen und Pensionen und ein Nichtstun der Regierung angesichts der tiefen Wirtschafts- und Beschäftigungskrise scheint es der Regierung zu gelingen, krampfhaft einen ausgeglichenen Haushalt zustande zubringen. Die Opfer und Narben werden aber größer sein und länger spürbar sein als der Nutzen, den Österreich davon hat", sagte SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger am Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****
"Am Weg zum Nulldefizit wurde der größte Sozialabbau und Umverteilungsprozess zu Lasten kleiner Einkommensbezieher in der Geschichte der Zweiten Republik in Gang gesetzt", kritisiert der frühere Finanzminister. "Und in der Blindheit und Sturheit, mit der dieses Ziel verfolgt wird, werden selbst die tiefe Wirtschaftskrise und die stark steigende Arbeitslosigkeit von der Regierung einfach ignoriert. Am Ende des Weges wird der Finanzminister sein Nulldefizit vor sozialen Ruinen, einer wirtschaftlichen Rezession und einer Rekordarbeitslosigkeit für erreicht erklären. Es wird ein Sieg für den Finanzminister, aber eine Niederlage für Österreich sein", meinte Edlinger.
"Die eigene Leistung des Finanzministers, das Nulldefizit zu erreichen, ist dabei noch dazu verschwindend gering. Denn den Menschen Rekordbelastungen aufzubrummen und auch die Länder und Gemeinden finanziell auszuquetschen, ist keine besondere Leistung. Und wie nachhaltig oder nicht nachhaltig das Nulldefizit ist, wird sich schon bald erweisen, zumal die von Grasser erwähnten Steuervorauszahlungen schon im kommenden und übernächsten Jahr liquiditätswirksam werden und dann auf der Einnahmenseite fehlen werden", gibt Edlinger zu bedenken.
"Der schwierigere, aber bessere Weg für Österreich wäre gewesen, die Budgetkonsolidierung langsam und im Gleichklang mit unseren wichtigsten Wirtschaftspartnern fortzusetzen, so wie dies die SPÖ in den vergangenen Jahren begonnen hatte, ohne die soziale Qualität des Landes sowie die wirtschaftliche Konjunktur zu demolieren. Dann wäre am Ende des Weges auch eine spürbare Steuerentlastung finanzierbar gewesen. Danach sieht es derzeit aber nicht mehr aus", so der frühere Finanzminister. (Schluss) wf
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