FINNISCHE PARLAMENTARIER ZU BESUCH IN ÖSTERREICH Finnen laut Umfrage zunehmend NATO-kritischer
Wien (PK) - Eine Delegation der finnisch-österreichischen parlamentarischen Freundschaftsgruppe unter Leitung von Frau Marjatta Vehkaoja (SozialdemokratInnen) hält sich derzeit vom 6. bis 8. November zu Besuch in Österreich auf. Nationalratspräsident Heinz Fischer empfing die Gäste heute Mittag zu einem Gedankenaustausch. Bei ihrer Ankunft am Flughafen Wien-Schwechat waren sie vom Obmann der österreichisch-finnischen parlamentarischen Freundschaftsgruppe, Abgeordnetem Wolfgang Großruck (V), begrüßt worden. Die finnischen Abgeordneten betonten, dass es unter den ParlamentarierInnen auch während der Zeit der so genannten Sanktionen nie "Störungen" gegeben habe und luden österreichische Abgeordnete herzlich zu einem baldigen Gegenbesuch in Finnland ein.
Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die aktuelle Lage nach den Terroranschlägen vom 11. September in den USA und die daraus resultierenden nationalen und internationalen Maßnahmen. Nachdem Präsident Fischer einen kurzen Überblick über die in Österreich gesetzten Schritte, wie die Einrichtung eines nationalen Sicherheitsrates, und die kontroversiellen politischen Diskussionen um Asylrecht und Fingerprints gegeben hatte, informierte Abgeordnete Vehkaoja über die zunehmend kritische Haltung der Finnen gegenüber der NATO. Dies könnte auch Auswirkungen auf die Meinung zur EU-Erweiterung haben, befürchtete sie.
Als Mitglied des Sozialausschusses im finnischen Parlament engagiert sich Frau Vehkaoja insbesondere auch für die europäische Sozialpolitik. Dazu meinte sie, dass es nicht genüge, nur schöne Papiere zu haben, wichtig seien Ergebnisse.
Die Parlamentarier unterhielten sich auch über die geänderte Arbeitsweise der nationalen Parlamente nach dem EU-Beitritt, wobei Präsident Fischer der verbreiteten Auffassung, 80% der Gesetze würden in Brüssel gemacht, heftig widersprach. Den nationalen Parlamenten bliebe noch ein großer Spielraum für Gesetzgebung und legistische Feinheiten. Wichtig sei ihm die Einbindung der ParlamentarierInnen in das Projekt Zukunft Europa, vor allem hinsichtlich der Definition der Aufgabenstellung und Arbeitsweise des einzurichtenden Konvents im Rahmen des Post Nizza Prozesses. In diesem Zusammenhang zeigte er sich zuversichtlich, dass bis zur nächsten Plenarsitzung ein Vier-Parteien-Antrag zur diesbezüglichen österreichischen Position ausgearbeitet werden kann. (Schluss)
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