Öllinger: Mehr Arbeitslosigkeit braucht mehr Mittel für Aus- und Weiterbildung

Grasser will AMS-Mittel widmungswidrig entwenden

Wien (OTS) "Steigende Arbeitslosenzahlen verlangen nach mehr Mitteln für Aus- und Weiterbildung im Bereich des AMS", fordert der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger. "Die Rücklagen des AMS, die Finanzminister Grasser zur Budgetkosmetik einsacken will, müssen nun für die Entwicklung beruflicher Perspektiven arbeitsloser Menschen herangezogen werden", so Öllinger.

Die Tatsache, dass die Zahl der Arbeitslosen in bestimmten Berufsfeldern wie etwa bei Bauarbeitern enorm anwächst, macht es notwendig, über aktive Arbeitsmarktpolitik den betroffenen Menschen Perspektiven in neuen Berufsfeldern zu eröffnen. Die dazu notwendigen Gelder lägen als Rücklage beim AMS bereit, so Öllinger. Wichtig sei es jedoch, Finanzminister Grassers Begehr nach diesen Geldern zurückzuweisen: "Es kann doch nicht so sein, dass Grasser weitere 1 1/2 Milliarden aus Beiträgen der Arbeitslosenversicherung widmungswidrig entwendet, um seine verfehlte Budgetpolitik zu retten. Das sind Versicherungsbeiträge von arbeitslos gewordenen Menschen und diese müssen zur Bewältigung der Probleme am Arbeitsmarkt eingesetzt werden."

Als "Faust aufs Aug der Arbeitslosen" bezeichnet Öllinger Bartensteins Vorstoß in Richtung Ausgliederung des AMS mit Mini-Rücklage: "Ein ausgegliedertes AMS ohne Rücklagen und Bundeshaftung wird in zukünftigen Krisen zwangsläufig zu einer Reduktion der AMS-Leistungen führen", so der Sozialsprecher. "Die Menschen hätten dann zwar Versicherungsbeiträge gezahlt, erhielten aber keine entsprechenden Leistungen. Geld und Wissen zur Bekämpfung der Krise am Arbeitsmarkt sind vorhanden. Die konstruktive Arbeitsmarktpolitik scheitert an Bartenstein und Grasser", resümiert Öllinger.

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 40110-6697
http://www.gruene.at
eMail: pressebuero@gruene.at

Pressebüro der Grünen im Parlament