Swoboda: "Londoner Konferenz" völlig inakzeptabel

Warnung vor Spaltung in der GASP

Brüssel (SK) "Die österreichische Bundesregierung muss mit allem Nachdruck auf der Formulierung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik beharren. Die Vorgänge um die jüngste 'Londoner Konferenz' sind völlig inakzeptabel", erklärte der Leiter der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament Hannes Swoboda Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. "Natürlich haben die NATO-Länder innerhalb der EU ein Recht, sich jederzeit zu treffen und abzusprechen. Aber dann hat der EU-Beauftragte Solana dort nichts zu suchen, außer es träfen sich Vertreter aller EU-Staaten." ****

"Wenn Österreich und die anderen Nicht-Eingeladenen von London dies nicht unmissverständlich klar machen, dann wird die EU außen- und sicherheitspolitisch auseinander driften", so Swoboda.

Anstatt der "Pflege einer unkoordinierten Reisediplomatie" sollte sich die österreichische Bundesregierung dafür einsetzen, "eine Spaltung in Privilegierte und Diskriminierte in der EU-Außen-und Sicherheitspolitik zu verhindern". Swoboda: "Diesbezüglich sollte die Stimme Österreichs laut und klar vernehmbar sein."

Die österreichische Bundesregierung hätte sowohl gegenüber London, als auch gegenüber der belgischen Ratspräsidentschaft ihre Position klar zum Ausdruck bringen müssen, kritisierte Swoboda. "Dies wäre eine Gelegenheit gewesen, in Solidarität mit den anderen kleinen Mitgliedern europäisch zu agieren - im Gegensatz zu den Teilnehmern der 'Londoner Konferenz'."

Die Teilnehmer an der "Londoner Konferenz" hätten ein "skandalöses Verhalten zum Schaden der Europäischen Union an den Tag gelegt - und nicht nur die EU-Kommission, sondern auch den europäischen Gedanken desavouiert", schloss Swoboda. (Schluss) se/mp/mm

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Pressedienst der SPÖ