FEKTER: JAROLIM SICHTLICH ÜBERFORDERT

Unvorbereitet, zu spät gekommen und desinteressiert vorzeitig weggegangen

Wien, 6. November 2001 (ÖVP-PK) Offensichtliches Desinteresse der Opposition an den Vorberatungen für den Justizausschuss registrierte heute, Dienstag, die ÖVP-Justizsprecherin Dr. Maria Theresia Fekter. ****

Vor jedem Justizausschuss findet auf Einladung des Justizministers ein Vorbereitungsgespräch mit den Fraktionsführern aller Parlamentsparteien statt, um die Tagesordnungspunkte für den Justizausschuss abzuklären. Beraten wurde diesmal die Regierungsvorlage E-Commerce-Gesetz und ein Initiativantrag zur Mietrechtsnovelle. Erstaunt nahm die Ausschussvorsitzende jedoch am Beginn der Sitzung zur Kenntnis, dass die Oppositionsparteien wenig Interesse an diesen Vorberatungen zeigten. Das heute um acht Uhr in der Früh anberaumte Gespräch - auf Einladung des Bundesministers Dr. Böhmdorfer - unter Anwesenheit kompetenter Sachbearbeiter bzw. Ressortbeamter begann ohne die Oppositionsfraktionsführer. Von der Grünen Fraktion war immerhin ein parlamentarischer Mitarbeiter anwesend, niemand jedoch von der SPÖ. Dies wertet Fekter als "eklatantes Desinteresse".

Fekter: "Viel zu spät und sichtlich unvorbereitet kam der SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim dann doch zum Gesprächstermin, verließ nach wenigen Minuten jedoch wieder die Sitzung." Trotz dieses offensichtlichen Desinteresses der Opposition will die Ausschussvorsitzende Fekter diese Vorberatungsgespräche auch in Zukunft beibehalten und hofft, dass die Opposition - wie in früheren Jahren - doch wieder konstruktiv mitarbeiten wird.

Der Nachmittagstermin zum Mietrecht dient der koalitionären Koordinierung und war kein Termin für die Fraktionsführer im Justizausschuss. Fekter hofft, dass die SPÖ-Abgeordnete Doris Bures bei den Ausschussberatungen anwesend sein wird, damit konstruktive Gespräche stattfinden können. Der seit geraumer Zeit im Parlament liegende Initiativantrag könnte bei dieser Gelegenheit - mit eventuellen Abänderungen- verabschiedet werden, so Fekter abschließend.
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