Kuntzl zur Bildungspolitik der Regierung: "Kaputtsparen und Barrieren errichten"
Zu Gehrers "Prognoseverfahren": "Wer dreimal lügt...."
Wien (SK) "Kaputtsparen und den Zugang erschweren" - das sind für SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl die Charakteristika der Bildungspolitik der Regierung. Als Beispiele führte sie in einer Pressekonferenz am Dienstag drastische Kürzungen bei schulischen Angeboten, bei Lehrern oder bei der Erwachsenenbildung an. Durch Studiengebühren oder das geplante "Prognoseverfahren" für 10-jährige würde der Zugang zu höherer Bildung erschwert. Gerade dieses "Prognoseverfahren", das bald im Ausschuss behandelt wird, lasse bei der SPÖ "alle Alarmglocken läuten". Kuntzl erinnerte an die mehrfachen Beteuerungen Ministerin Gehrers, es werde keine Studiengebühren geben. "Nach dem Motto 'Wer dreimal lügt, dem glaubt man nicht' muss man fürchten, dass es in Wahrheit um ein Ausleseverfahren geht", so Kuntzl. ****
Dieses "Prognoseverfahren", "Liebkind des VP-Bildungssprechers", sollte ja ursprünglich ein Aufnahmetest sein; eine Forderung, die aufgrund der öffentlichen Empörung dann zurückgezogen wurde, erinnerte Kuntzl an die Diskussion im Sommer. In Wahrheit gehe es darum, dass die meisten Eltern, wenn sie die freie Wahl haben, ihr Kind in eine AHS schicken. "Dem soll durch ein Ausleseverfahren schon bei den 10-jährigen ein Riegel vorgeschoben werden", kritisierte Kuntzl. Der entsprechende Entschließungsantrag wird nächste Woche im Ausschuss behandelt. Für eine solche "Selektion" durch ein "Prognoseverfahren" gebe es freilich keinerlei wissenschaftliche Grundlage. "Eine solche Prognose ist bei einem 10-jährigen Kind seriös nicht möglich", so die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin.
SPÖ unterstützt Bildungsvolksbegehren
Ein Anlass für die heutige Pressekonferenz Kuntzls ist der erste Tag der Eintragungsfrist des Bildungsvolksbegehrens. Kuntzl bekräftigte noch einmal die Unterstützung der SPÖ für die Forderungen des Volksbegehrens. Eine davon ist die Abschaffung der Studiengebühren. Nach Ende der Inskriptionsfristen an den Unis und ersten Zahlen sieht Kuntzl jedenfalls die Befürchtungen der SPÖ über die Auswirkungen der Studiengebühren bestätigt. So gebe es einen "deutlichen Einbruch bei den Studentenzahlen; fast 50.000 Studierende mussten ihr Studium abbrechen, weil sie es sich nicht mehr leisten können". Dramatisch seien auch die Einbrüche bei der Zahl der Studienanfänger von bis zu einem Viertel. Vor allem an den Unis, wo viele Berufstätige studieren, seien die Auswirkungen spürbar, etwa an der Uni Linz mit minus 43 Prozent Studierenden. Berufstätige müssten durch die Gebühren nun vielfach noch mehr arbeiten, das Studium verlängert sich dadurch. "So wird sogar ein Ziel der Studiengebühren - die Verkürzung des Studiums - verfehlt", so Kuntzl. Wenn die SPÖ wieder Regierungsverantwortung habe, werde sie die Studiengebühren jedenfalls wieder abschaffen, betonte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin.
"Brutales Wegkürzen im Schulbereich"
Scharfe Kritik übte Kuntzl aber auch an den massiven Kürzungen im Bildungsbereich. Um 1,5 Milliarden Schilling sei das Bildungsbudget für nächstes Jahr gekürzt worden, es werde um 3.500 weniger Lehrer - trotz steigender Schülerzahl um 7.000 - geben, in den nächsten drei Jahren würden noch einmal 3.700 Lehrer abgebaut. "Besonders dramatisch" sei die Situation in den Berufsbildenden Höheren Schulen, wo jetzt schon Plätze fehlen, aber statt zu Investieren werde das Budget eingefroren. Auch die so wichtige Erwachsenenbildung, "die in Sonntagsreden so gerne beschworen wird", werde nicht ausgebaut, sondern deren Mittel sogar um 15 Prozent gekürzt, kritisierte Kuntzl.
Zur Veranschaulichung der massiven Einsparungen im Schulbereich zitierte Kuntzl aus dem Brief eines Lehrers, der etwa beklagt, dass die Stunden für sonderpädagogischen Förderbedarf gekürzt werden müssen. "Jetzt tritt das ein, was wir beim "Rohrstaberlerlass, der sogenannten 'Verhaltensvereinbarung' befürchtet haben: Die pädagogischen Maßnahmen für schwierigere Kinder werden eingespart und durch rein disziplinäre Maßnahmen ersetzt", so Kuntzl. Ähnliches passiere beim "interkulturellen Lernen", wo der zitierte Lehrer feststellt, dass "sprachliche Integration nicht stattfinden kann". Kuntzl: "Im 'Integrationsvertrag' gibt es Strafen für Nicht-Deutsch-Lernen, beim Sprachelernen bei Kindern wird gekürzt." Auch die innere Differenzierung und Schulversuche seien durch die Einsparungen kaum mehr möglich. "Die Rahmenbedingungen dafür, auf unterschiedliche Begabungen zu reagieren, werden weggekürzt, dafür soll durch Aufnahmetests selektiert werden", resümiert die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin.
Angesprochen auf eine "Erfolgslatte" für das Bildungsvolksbegehren verwies Kuntzl abschließend auf die Zahl von 100.000, die die Organisatoren genannt haben. Ein Erfolg des Volksbegehrens sei jedenfalls, wenn das Thema Bildungspolitik - "das Fundament, auf dem junge Menschen ihre Lebenschancen aufbauen - in Diskussion bleibe und Druck auf die Regierung gemacht werden kann. (Schluss) ah
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