WESTENTHALER: Anti-Temelin-Volksbegehren wird immer wichtiger

FPÖ-Klubobmann über Aussagen Molterers befremdet

Wien, 2001-11-05 (fpd) - Das von den Freiheitlichen eingeleitete und ab 14. Jänner 2001 zur Unterzeichnung aufliegende Anti-Temelin-Volksbegehren werde täglich wichtiger, sagte FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler zur aktuellen Debatte. ****

Westenthaler zeigte sich enttäuscht über die Äußerungen Molterers, der gestern Tschechien das Recht auf den Betrieb Temelins zugebilligt hatte. Dies sei weder Regierungslinie und schon gar nicht Linie der Freiheitlichen, die nach wie vor für ein rasches und dauerhaftes Ende des Pannenkraftwerks Temelin eintreten würden.

Nun sei die österreichische Bevölkerung gefordert, im Zuge des Volksbegehrens der österreichischen Regierung ein klares Votum auf den Weg zu geben, um deutlich zu machen, daß Tschechien mit diesem AKW nicht der EU beitreten könne. Westenthaler teilte auch mit, daß im gestrigen FPÖ-Bundesparteivorstand das Anti-Temelin-Volksbegehren die einstimmige und volle Unterstützung der Gesamtpartei erfahren habe und es als letztes Mittel gegen Temelin betrachtet werde. Daher sei eine hohe Beteiligung von großer Bedeutung.

Kritik übte Westenthaler auch an der chaotischen Haltung von SPÖ und Grünen, die sich beide für einen Beitritt Tschechiens zur EU trotz Temelin ausgesprochen hätten, gleichzeitig aber sich gegen den Abschluß des Energiekapitels aussprechen würden. SPÖ und Grüne würden zur Kenntnis nehmen müssen, daß beides nicht gehe, sondern daß eine auch von den Freiheitlichen geforderte Linie des Nichtabschlusses gleichzusetzen sei mit einem Veto gegen Tschechiens EU-Beitritt. "Die FPÖ ist und bleibt die Anti-Temelin-Kraft Nummer eins in Österreich", betonte Westenthaler. (Schluß)