KHOL UNTERSTÜTZT POLITIK MOLTERERS ZU TEMELIN

Kein Abschluss des Energiekapitels ohne Einhaltung der EU-Sicherheitsstandards

Wien, 6. November 2001 (ÖVP-PK) ÖVP-Klubobmann Dr. Andreas Khol unterstützt die Politik von Umweltminister Molterer zum "Melker Prozess"."Es geht nun um die verbindliche Zusage von tschechischer Seite, dass entsprechende Sicherheitsstandards eingehalten werden", betonte Khol heute, Dienstag. ****

Österreich hat in den Fragen der nuklearen Sicherheit von den Diskussionen über die Sicherheitsstandards auf EU-Ebene bis zu bilateralen Verhandlungen immer eine führende Rolle gespielt und wird diese auch weiter spielen, unterstrich Khol weiter. "Die österreichische Bundesregierung hat immer besonderes Augenmerk und ein wachsames Auge auf die nukleare Sicherheit gelegt."

Das konsequente Engagement der Bundesregierung, die nuklearen Sicherheitsstandards zu erhöhen, ist auch in vollem Umfang in den Melker Prozess eingeflossen", so Khol. "Die verbindliche und nachvollziehbare Umsetzung der Empfehlungen zur Reduktion der Umweltauswirkungen von Temelin und die Maßnahmen zur Lösung der sieben offenen Sicherheitsfragen müssen im Mittelpunkt der Gespräche mit den zuständigen tschechischen Verhandlungspartnern stehen. Die Sicherheitsstandards auf EU-Ebene müssen auch von tschechischer Seite eindeutig eingehalten werden. Österreich wird - wie bereits in Entschließungen des Nationalrates und des Bundesrates festgelegt -einem vorläufigen Abschluss des Verhandlungskapitels ‚Energie‘ ohne entsprechende Ergebnisse des Melker Prozesses bezüglich Sicherheit und Umweltverträglichkeit des AKW Temelin nicht zustimmen können", kündigte Khol abschließend an.
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