Cap kritisiert Totalumfaller der Regierung bei Temelin

Wien (SK) Als Totalumfaller der Bundesregierung kritisierte der geschäftsführende Klubobmann der SPÖ Josef Cap die heutigen Aussagen von Umweltminister Molterer, wonach ein Ausstieg aus Temelin nicht mehr realistisch sei. Die Regierung stelle damit den tschechischen AKW-Betreibern einen Persilschein aus und beuge sich dem Druck von EU-Kommissar Verheugen. Gleichzeitig werden die berechtigten Sicherheitsbedenken der österreichischen Bevölkerung ignoriert. ****

Diese Kapitulation sei umso unverständlicher, betonte Cap, als nicht einmal die Bedingungen des Melker Prozesses erfüllt würden. So fehle im Bericht über den Melker Prozess, den Molterer den Parlamentsparteien übermittel habe, völlig die Option einer Nichtinbetriebnahme Temelins in einer seriösen, realistischen Form. Offensichtlich sehe die Regierung ihre weitere Vorgangsweise nur mehr im raschen Abschluss des Energiekapitels mit Tschechien. Grundsätzlich sei zwar zu begrüßen, dass sich Molterer nun auch der Forderung der Sozialdemokraten nach einem gesamteuropäischen Atomausstieg anschließe - angesichts der Gefahr, die von AKWs als möglichen Terrorzielen ausgehe, ein Gebot der Stunde. Aber auch dabei fehle jede Aussage über eine mögliche Vorgangsweise, um dieses Ziel zu erreichen, schloss Cap. (Schluss) ns/mp/mm

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

Pressedienst der SPÖ