Sima entsetzt über Total-Umfaller Molterers zu Temelin

Mit Akzeptanz des Pannen-AKW fällt Umweltminister Anti-Atom-Bewegung in den Rücken

Wien (SK) "Entsetzt" zeigte sich SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima von der offensichtlichen Akzeptanz einer Inbetriebnahme Temelins von Seiten Umweltminister Molterers laut Berichterstattung in der heutigen "Presse": "Molterer lässt die österreichische Bevölkerung in ihrer Angst vor dem grenznahen Pannen-AKW einfach im Regen stehen. Zudem fällt er auch der heimischen Anti-Atom-Bewegung, die schon jahrelang zäh gegen Temelin kämpft, in den Rücken", kritisierte Sima den "Umfaller" scharf. "Mit seinen Aussagen lässt Molterer jedoch auch endlich 'die Katze aus dem Sack' und gesteht offen ein, dass die Bundesregierung im Kampf gegen Temelin kläglich gescheitert ist. Es ist wohl nicht mehr als eine Verzweiflungstat des Umweltministers, den längst gescheiterten Melker Prozess heute auch noch als politischen Erfolg verkaufen zu wollen", so Sima. ****

Temelin sei bisher um keinen Millimeter sicherer geworden. "Das österreichische Parlament hat sich klar und deutlich gegen den Abschluss des Energiekapitels mit Tschechien ausgesprochen, sollte Temelin nicht dem Stand der Technik entsprechen. Alles deutet darauf hin, dass Molterer das Energiekapitel trotz mangelnder Verhandlungserfolge schnell abschließen will, um das leidige Thema Temelin endlich vom Tisch zu haben. Eine Änderung der österreichischen Haltung zum Energiekapitel und in der zur Inbetriebnahme Temelins ist jedoch aus heutiger Sicht undenkbar", erteilte die Umweltsprecherin den Plänen Molteres, wonach die Gespräche mit Tschechien "rasch" abgeschlossen werden sollen, eine klare Absage.

Hinsichtlich des gestern vom Umweltminister an die Klubobleute übermittelten Bericht zum Melker Prozess kritisierte Sima den fehlenden Fahrplan der Bundesregierung in Sachen Temelin: "Die Öffentlichkeit wartet seit Monaten auf Informationen hinsichtlich der Aktivitäten der Regierung. Nun muss sie aus der "Presse" erfahren, dass es keine weiteren Aktivitäten mehr geben wird, vielmehr gibt es nun eine Total-Kapitulation, ungeachtet der zahlreichen offenen Sicherheitsfragen und den 25 Pannen", so Sima empört. (Schluss) ns

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Pressedienst der SPÖ